Dr. Volker Wissing

(...) Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Hotellerie erfolgte im Rahmen des Wachstums- und Beschleunigungsgesetzes. (...) Es ist auch Aufgabe einer Regierung für stabile und verlässliche Investitionsbedingungen zu sorgen, das erreicht man nicht, indem man immer wieder einmal gefällte Beschlüsse infrage stellt. (...) Wir müssen weg von den zahllosen Einzelfallregelungen, hin zu einem in sich schlüssigen und stimmigen System. (...)

Sehr geehrte Frau König,

vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Juli 2010.

(...) Ihre Kritik an der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge kann ich sehr gut verstehen, ein isolierte Abschaffung derselben lehne ich aber ab. (...) Eine Abschaffung der Steuerfreiheit käme für mich auch nur im Zusammenhang mit einer umfassenden Steuerreform in Betracht, die so ausgerichtet sein muss, dass die Beschäftigten unterm Strich entlastet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Jenni,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2. Juli 2010.

(...) Ich bin entgegen der Meinung der SPD nicht überzeugt, dass unser Umsatzsteuersystem diesem Anspruch gerecht wird. Aus diesem Grund habe ich mich stets für eine Reform des Systems der ermäßigten Umsatzsteuersätze ausgesprochen. Wir müssen weg von Einzelfallregelungen, hin zu einem in sich schlüssigen System kommen, welches tatsächlich die Ansprüche an ein "Gesamtkonzept für alle Bereiche des täglichen Lebens" erfüllt. (...)

(...) Natürlich war die deutsche Exportindustrie bereits vor Einführung des Euro erfolgreich, aber schon damals zeichneten sich erhebliche Probleme ab. (...) Sogar in der Krise profitiert Deutschland von dem Euro. (...) Wenn wir jetzt auf europäischer Ebene eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaketes einfordern, ist das nichts anderes als eine Korrektur der politischen Fehler der rot-grünen Regierungszeit. (...)