Dr. Volker Wissing

(...) Sollte eine Prozesspartei den Eindruck haben, dass ihr Anliegen in der Entscheidung des Gerichtes nicht angemessen berücksichtigt wurde, so besteht in aller Regel die Möglichkeit dieses Urteil von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen. Gerade als Jurist möchte ich mich aber zu einem Fall, den ich nicht kenne, nicht äußern. (...)

(...) Die Zuständigkeit für die Erstellung so genannter Rasselisten liegt bei den Ländern. Der Deutsche Bundestag hat darauf keinen Einfluss. (...)

(...) Die FDP setzt sich für eine Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Wir haben deshalb ein Einkommenssteuermodell mit den Sätzen 15, 25 und 35% entwickelt. (...)

(...) Der Auftrag für die Produktion der Kanzlerin-Podcasts wurde öffentlich ausgeschrieben. (...) Allerdings ist es auch hier möglich, durch die geschickte Gestaltung der Auswahlkriterien einen bestimmten Bewerber zu bevorzugen. (...)

(...) Meine schriftliche Fragen hatte nicht explizit die Podcasts von Frau Merkel zum Gegenstand. Viel mehr ging es mir darum zu erfahren, wie viele Podcasts zu welchen Kosten bislang von der Bundesregierung produziert wurden. (...)

(...) Die FDP setzt sich mit ihrem Steuerkonzept für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein. Wir wollen das Steuersystem nicht nur konsequent vereinfachen, wir wollen vor allem, dass den Menschen in unserem Land wieder mehr mehr netto von ihrem brutto bleibt. (...)