Dr. Volker Wissing

(...) Ich würde deshalb zunächst einmal abwarten, wie sich das Gesetz in der Praxis auswirkt. Sollte sich hier ein Machtmissbrauch der Krankenkassen zu Lasten nicht in berufsständischen Organisationen zusammengefasster Leistungserbringer ergeben, bin ich überzeugt, dass sich die Koalition bemühen wird, eine Lösung zu finden. (...)

(...) Das Problem der Umständlichkeit vieler Steuerformulare liegt mit darin begründet, dass die Normalbürger kaum einen Einfluss darauf haben. In aller Regel werden diese Formulare von der Verwaltung konzipiert, diese berücksichtigt dabei zwar ihre Bedürfnisse, die der Bürgerinnen und Bürger werden aber nur bedingt einbezogen. (...)

(...) Wenn Sie schreiben, dass hier viel Geld an Bürger verschenkt wird, dann halte ich das für eine zwar sehr staatstragende aber gleichwohl nicht ganz richtige Sichtweise. Wir schenken den Steuerzahlerinnen und -zahlern kein Geld. Wir verzichten darauf es ihnen wegzunehmen. (...)

(...) Ihre Kritik an dem Jugendmedienstaatsvertrag teile ich. Auf dem Bundesparteitag hat die FDP diesen abgelehnt und ihre Landtagsfraktionen gebeten, sich deutlich gegen den Staatsvertrag auszusprechen und eine transparente Diskussion darüber zu fordern, wie der Jugendmedienschutz in Zukunft gestaltet werden kann. (...)

(...) Das Streben nach individueller Einzelfallgerechtigkeit macht das Steuerrecht bürokratisch und führt durch die Vielzahl von Einzelregelungen dazu, dass die Vorschriften sowohl von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, als auch von der Finanzverwaltung kaum noch verstanden geschweige denn richtig angewendet werden können. (...) Ich halte es daher für richtig, wenn wir im Steuerrecht vermehrt auf Pauschalen setzen. (...)

(...) Wichtiger als Rettungsmaßnahmen ist daher, dass die Regierungen der Euroländer ihre Haushalte konsolidieren. Die Eurokrise kann erst dann wirklich als beendet betrachtet werden, wenn die Euroländer in ihrer Gesamtheit ihre Haushalte konsolidiert und nachhaltig finanziert haben. (...)