Dr. Volker Wissing

(...) Aufgrund der von Ihnen übermittelten Informationen kann ich leider nur versuchen, Ihnen die grundlegenden Unterschiede zwischen einer Verlustanrechnung bei Einnahmen nach § 23 Einkommenssteuergesetz (EStG) und § 22 EStG darzulegen. (...)

(...) Natürlich ist Ihr Hinweis vollkommen berechtigt, trotzdem habe ich bewusst auf diese Argumentation verzichtet. Ziel des ermäßigten Umsatzsteuersatzes war es nicht, Übernachtungen in Deutschland zu verbilligen. Diese Maßnahme war vielmehr Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das heißt damit sollten zusätzliche Investitionen zum Beispiel im Handwerk bzw. (...)

(...) Umgekehrt offenbaren diese Zahlen natürlich auch die enge Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit den Ländern der Europäischen Union. Deutschland hat also ein ureigenstes Interesse, daran mitzuwirken, dass Wirtschafts- oder Währungskrisen vermieden werden können. In diesem Sinne hat Herr van Rompuy vollkommen recht, wenn er alle Länder auffordert, sich konstruktiv an einer Lösung der aktuellen Währungsprobleme zu beteiligen. (...)

(...) Damit ist das Besatzungsrecht vollständig in deutsches Recht überführt bzw. soweit es nicht überführt werden konnte, aufgehoben worden. (...)

(...) Ihre Kritik an nicht nachvollziehbaren Steuerbescheiden kann ich sehr gut verstehen. Diese sind zum einem unserem komplizierten Steuerrecht geschuldet, weshalb sich die FDP mit Nachdruck für eine Steuervereinfachung einsetzt, welches z.B. auch die vermehrte Einführung von Pauschalen umfasst. Zum anderen ist die Verständlichkeit der Bescheide auch in der Verantwortung der jeweiligen Finanzbehörden bzw. (...)

(...) Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen waren nicht in der Lage weitere Kürzungsvorschläge auszuarbeiten, so dass zur Kompensierung des Einnahmeausfalls bedingt durch die Beibehaltung der Ausnahmeregelung bei der Ökosteuer eine andere Einnahmequelle aufgetan werden musste. Ich bin mit der Erhöhung der Tabaksteuer alles andere als glücklich, allerdings halte ich sie für vertretbar, wenn dadurch die beruflichen Existenzen der Beschäftigten in energieintensiven Unternehmen gesichert werden können. (...)