Dr. Volker Wissing

(...) Auch eine Umschuldung der Krisenländer würde nicht ohne Auswirkungen auf Deutschland bleiben. Die Folgen wären milliardenschwere Abschreibungen bei den Banken und darauf folgend eine Verknappung der Kreditvergabe. Wir wären sehr schnell wieder in einer Situation vergleichbar der, während der ersten Finanzkrise. (...)

(...) Ich kann verstehen, dass viele Menschen in Zusammenhang mit der Atomenergie ein ungutes Gefühl haben. (...) Die FDP kämpft nicht für die Atomenergie, aber für sichere Arbeitsplätze, eine gesicherte Energieversorgung und sozialverträgliche Energiepreise. (...)

(...) Ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung teile ich nicht. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrer Politik die Weichen für einen Boom der deutschen Wirtschaft gestellt und damit einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht. Für mich ist es ein Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft, dass Politik die Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstehen können. (...)

(...) Ihre Forderung nach einer Erhöhung der Schadenssumme für Haftpflichtversicherungen von Atomkraftwerken, kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich erlaube mir aber Sie darauf hinzuweisen, dass weder die SPD geschweige denn die Grünen eine entsprechende erhöhte Haftpflicht im Rahmen des damaligen Atomausstieges eingeführt haben. Auch wenn ich für Ihre Forderung großes Verständnis habe, so geht diese meine Erachtens an dem eigentlichen Problem vorbei. (...)

(...) Die Koalition wird sich im Rahmen der Diskussion über die Steuerreform auch mit einer Ausdehnung der Riesterförderung auf andere Anlageformen beschäftigen. Dabei geht es insbesondere, um die Ausweitung der Förderung auf weitere Anlageformen sowie die Einbeziehung von Selbstständigen. (...)

(...) Für die FDP war die Atomenergie stets eine Brückentechnologie, die es unserem Land ermöglichen soll, den Umstieg auf erneuerbare Energie ohne soziale Probleme und Wohlstandsverluste durch zu hohe Energiepreise zu bewältigen. Bei der Bewertung der Atomenergie steht und stand für die FDP die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stets an erster Stelle. Die Bundesregierung hat deshalb mit ihrer Entscheidung sieben Atomkraftwerke zunächst abzuschalten, die richtige Maßnahme getroffen, um eine umfassende Überprüfung der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke vorzunehmen. (...)