Dr. Volker Wissing

(...) Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hat die Abgeltungssteuer eingeführt, um die damals grassierende Kapitalflucht aus Deutschland zu reduzieren. Deshalb sollte der Steuersatz mit 25% auch relativ niedrig ausfallen. (...)

(...) Bei der Föderalismusreform wurde vereinbart, das Meldewesen in die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes zu überführen. Mit der Schaffung des Bundesmeldegesetzes wird nunmehr von der neu geschaffenen Gesetzgebungskompetenz des Bundes Gebrauch gemacht. (...)

(...) Es tut mir leid, dass Ihre Lebensqualität derart unter den Flügen von Militärflugzeugen leidet. Ich bin mir der Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger in der Südpfalz durch militärische Übungsflüge sehr bewusst, nicht zuletzt weil ich selbst dort lebe und ebenfalls davon betroffen bin. Aufgrund der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern habe ich mich auch wiederholt an den Bundesminister der Verteidigung gewandt und auf das Problem hingewiesen. (...)

(...) Die Finanztransaktionssteuer ist jedenfalls keine Bringschuld der FDP und es ist schon verwunderlich, dass es, obwohl die FDP jetzt erklärt hat, unter welchen Bedingungen sie bereit ist, eine solche Steuer zu akzeptieren, noch niemand der Befürworter willens oder in der Lage ist, ein Konzept vorzulegen. Die Finanztransaktionssteuer scheitert weniger am Widerstand der FDP als an der Lustlosigkeit und mangelnden Überzeugung ihrer Befürworter. Warum gibt zum Beispiel die SPD-Bundestagsfraktion lieber eine Studie zu einer Finanztransaktionssteuer in Auftrag, statt einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen? (...)

(...) Es zahlt übrigens nicht nur Deutschland für die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung, sondern auch andere Länder und pro Kopf leisten diese teilweise sogar höhere Beiträge als Deutschland. (...) Warum ich der Euro-Stabilisierung zugestimme, habe ich auch hier auf abgeordnetenwatch wiederholt dargelegt. (...)

(...) Zwischen meinen Äußerungen in der Rheinpfalz und meiner Zustimmung zum ESM und dem Fiskalpakt sehe ich keinen Widerspruch. Sollten Sie meine Antworten auf abgeordnetenwatch verfolgen, werden Sie feststellen, dass ich die Eurostabilisierung von Anfang an für notwendig und den richtigen Weg gehalten und verteidigt habe. (...)