Dr. Volker Wissing

(...) Die FDP fordert schon seit langem eine Reform der Politikerversorgung. (...) Gehälter entsprechend angehoben werden. (...)

(...) Die Fraktionen im Deutschen Bundestag sind, wie unsere Gesellschaft auch, arbeitsteilig organisiert. Als finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion verantworte ich die Finanzpolitik. Das heißt, ich bin für die inhaltliche Betreuung der Gesetzesinitiativen in diesem Bereich zuständig. (...)

(...) Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages halte ich es für wenig sinnvoll, dass das Parlament auch kleinste Fragen an sich zieht. Es ist meines Erachtens nicht im Interesse des deutschen Volkes, wenn der Bundestag darüber debattiert, ob ein EnergieunternehmeEnergieunternehmenmrechnung einschl. der Vertragsbedingungen verschickt oder nicht. (...)

(...) Im Gegenteil, die Selbstregulierungskräfte des Marktes konnten nicht greifen, da z.B. während der Finanzkrise das unheilvolle Prinzip des "too-big-to-fail" galt. Die Bundesregierung hat mit dem Restrukturierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, dass künftig in Deutschland auch größere Unternehmen Pleite gehen können und hat damit das Risiko als ganz wesentliche Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Markes wieder in das Marktgeschehen integriert. (...)

(...) Ich habe darauf hingewiesen, dass auch die Politik von der Dynamik der Eurokrise überrascht wurde. Ich habe auch wiederholt darauf hingewiesen, dass die Eurokrise eine Staatsverschuldungskrise ist. Um diese tatsächlich endgültig zu beenden, muss die Konsolidierung der Staatshaushalte der Eurozone glaubwürdig eingeleitet werden. (...)

(...) Die Energiepreise sind nicht nur Ausdruck der Wettbewerbsstruktur am Energiemarkt, sondern auch steigender Kosten für fossile Energieträger sowie zusätzlicher Belastungen durch den Ausbau der erneuerbarer Energien im Rahmen des Aussteigs aus der Atomenergie. (...)