Tobias Koch
(...) Es stellen sich insbesondere Fragen zur Rechtsform der Gesellschaft und der Aufsicht durch andere Institutionen. Entgegen der Berichterstattung handelt es sich nicht um eine Privatisierung der Bundesautobahnen und eine solche ist auch nicht beabsichtigt. Es ist erklärtes Ziel, dass der Bau und Betrieb der Autobahnen effizienter werden sollen. (...)
(...) Natürlich ist die Frage nach Hausausweisen im Deutschen Bundestag sicherheitsrelevant. Davon zu unterscheiden ist eine Liste der akkreditierten Lobbyisten. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ein Lobbyregister wäre durchaus möglich. Allerdings ist auch heute bereits bekannt, wer Hausausweise für den Deutschen Bundestag hat. (...)
(...) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Rechte von Selbstständigen sind ein für mich wichtiges Thema. Gerne können wir darüber im persönlichen Gespräch sprechen. (...)
(...) auch mit zeitlichem Abstand kann ich Ihnen antworten. Das Widerrufsrecht wurde nur für die Zukunft eingeschränkt und eine Übergangsfrist von 3 Monaten vereinbart. Das war Interessengerecht. (...)
