(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich bin für einen umfassenden NichtraucherInnenschutz und halte die vielen Ausnahmeregelungen für falsch. (...)
(...) Wenn wir den kompletten Betrieb der S-Bahn 2017 nicht vollständig an die BVG übertragen wollen - und wir Grüne wollen das nicht und die BVG im Übrigen auch nicht - dann zwingt uns das europäische Recht den S-Bahnbetrieb zumindest zum Teil auszuschreiben. Unserer Meinung nach sollte das stufenweise geschehen - und zwar mit klaren Vorgaben zur Qualität des Angebots (Pünktlichkeit, Zahl der Zugausfälle, Wartung, Kundenfreundlichkeit etc.) und vertraglich festgelegen Strafen bei Nichteinhaltung. (...)
(...) Zugleich wollen wir Schulen in freier Trägerschaft, die eine sinnvolle und gute Ergänzung des öffentlichen Schulsystems sind, dazu ermutigen, einen größeren Beitrag zur Chancengerechtigkeit zu leisten und Segregationstendenzen entgegenzuwirken. Es gilt hier ein Modell zu erarbeiten, das diese Aufgabenstellung einbezieht und bei dem private Schulen eine bessere finanzielle Ausstattung erhalten. (...)
(...) diese Entwicklungen sehe auch ich mit großer Sorge: Für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wird vor allem in der Innenstadt der Wohnraum zunehmend knapp. Die Mieten steigen und steigen. Wer nicht mithalten kann, droht an den Rand der Stadt verdrängt zu werden. (...)
(...) Wir wollen in allererster Linie ein neues Bildungsklima - geprägt von Vertrauen, Verlässlichkeit und Beteiligung. Wir wollen keinen Schulkampf, sondern einen Schulkonsens. Die vielen rot-roten Reformen der letzen Jahre mögen gut gemeint gewesen sein, aber nicht alle waren auch gut gemacht. (...)
(...) die Märkte am Kollwitzplatz gehören sicher zu den schönsten in ganz Berlin - ein Magnet für AnwohnerInnen wie auch für BesucherInnen aus der ganzen Stadt und darüber hinaus. (...)
