Frage an Volker Ratzmann von Matthias K. bezüglich Recht
Hallo Herr Ratzmann,
wie stehen Sie / wie stehen die Grünen zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht der Berliner Polizei?
Trotz langjähriger Wahlversprechungen hat die PDS nur eine Rudelkennzeichnung umgesetzt, die bei der Identifizierung polizeilicher Straftäter zwar hilft. Doch es ist nach wie vor kaum möglich im Getümmel eines Polizeieinsatzes, unter 50 Polizeikräften mit der gleichen Helmnummer den Schuldigen wiederzuerkennen.
So beobachtete ich bei - auch von den Grünen unterstützten - Gegendemonstrationen zum Hessgedenkmarsch Rechtsextremer am 19.08 dieses Jahres, wie bei einem friedlichen Blockadeversuch einem etwa 60-jährigen Mann mit dem Ellbogen ins Gesicht und mit der Faust in den Unterleib geschlagen wurde. Etwas später kam es zu massivem Reizgaseinsatz der Polizei, der bis heute verleugnet wird, obwohl fotografische Beweise vorliegen. Auf Versuche, die Dienstnummern der Verantwortlichen zu ermitteln, wurde mit Schweigen oder weiteren tätlichen Übergriffen reagiert.
Übertriebener Gewalteinsatz ist natürlich nicht die Regel, aber sie tritt bei Berliner Polizeieinheiten häufiger auf, als im bundesdeutschen Schnitt. Bestimmte Einheiten der Berliner Polizei sind bei ihren KollegInnen in anderen Bundesländern als "Schläger-Truppen" berüchtigt. Welche Vorschläge haben Sie, "Polizei-Schläger" einer demokratischen Kontrolle zu unterziehen, sodass juristische Schritte gegen sie eingeleitet werden können?
Freundliche Grüße
Matthias Kramer
Sehr geehrter Herr Kramer,
Sie haben ja soooo Recht! Die PDS hat es versprochen und nichts gehalten. Wir haben mehrfach entsprechnde Anträge uas de rOpposition gestellt. Ohne Erfolg. Das, was wir jetzt haben, ist wertlos. Wir brauchen dringend eine individuelle Kennung, die die BeamtInnen gerade in geschlossenen Einsätzen offen tragen.
Wir wollen darüber hinaus eine Polizeikommission, die einerseits in der Lage ist, Vorwürfe gegen Beamte aufzuklären und andererseits interne Hinweise auf Fehlverhalten anonym bearbeiten kann. Dazu muss sie mit entsprechenden Rechten ausgestattet sein.
Wir wollen darüber hinaus eine Statistik, in der die Zahl der Anzeigen und der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte und vor allem deren Ausgänge (Einstellung, Freispruch oder Verurteilung) veröffentlicht wird.
Hoffe, das genügt fürs Erste.
Grüße
Volker Ratzmann
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