Frage an Volker Kauder von Werner P. bezüglich Finanzen
Herr Kauder , finden Sie es gerecht, daß bei dem geplanten Erbschaftsteuergesetz, Geschwister und Neffen mit einem Steuersatz von 30% bei einem Freibetrag von 20.000,00 Euro bedacht werden sollen? Für mich sind Geschwister nahe Ver- wandte. Das geplante Gesetz geht doch eindeutig zu lasten von Geschwistern und Neffen. Haben Sie denn wenigstens Verständnis dafür, sollte daß Gesetz so in Kraft treten, daß ich meine Mitgliedschaft bei der CDU aufkündige? Ich will nur hoffen, daß es hier noch zu einer Änderung kommt.
Mit vielen Grüßen
Werner Pitsch
2. Beigeordneter Ortsgemeinde Binsfeld
CDU-Mtglied
Weitere Fragen an Volker Kauder
(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)