Frage an Volker Kauder von Michael Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kauder,
in der Generaldebatte am 09.09.2015 berichteten Sie u. a. von einer Reise in den Irak. Im Rahmen einer Kurzintervention von einer Abgeordnetenkollegin wurden Sie gefragt, wie Sie es bezüglich der Kriege und der daraus folgenden Flüchtlingskatastrophe sehen, dass die Waffenfirma Heckler und Koch in Ihrem Wahlkreis eben genau auch für die Kriege mit verantwortlich ist. Sie sind der Frage jedoch ausgewichen! Daher die Frage: Warum lässt sich die CDU von der Rüstungslobby kaufen?
Weitere Fragen an Volker Kauder
(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)