Volker Fischer

| Kandidat Berlin
Volker Fischer
© Die LINKE Berlin
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Jahrgang
1953
Wohnort
Berlin (Charlottenburg Westend)
Berufliche Qualifikation
Diplom Sozialökonom/ Diplom Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
freiberuflicher Projektentwickler und Unternehmensberater
Wahlkreis

Wahlkreis : Charlottenburg-Wilmersdorf WK 3

Wahlkreisergebnis: 9,6 %

Parlament
Berlin

Berlin

Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Stimme zu
Das sind sie bei Gesetzesinitiativen schon jetzt.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Lehne ab
Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, denn keine Kamera kann Straftaten im öffentlichen Raum verhindern. Sie muss daher auf das Nötigste beschränkt sein.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Stimme zu
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat dazu bereits im April 2016 einen entsprechenden Stufenplan beschlossen.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Stimme zu
Wenn Sie durch ihr persönliches Handeln nachweislich Schaden verursacht haben, müssen sie in Haftung genommen werden.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Lehne ab
Der Weiterbau der A 100 bündelt keine wesentlichen Verkehre, sondern zieht neue Verkehre an und in die Stadt hinein und verursacht neue Engpässe. Das ist veraltete Verkehrspolitik. Ziel muss es sein, den motorisierten Individualverkehr durch einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu reduzieren.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Stimme zu
Sie sollen jährlich wachsend mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro pro Quadratmeter) von Transferleistungsbeziehenden und WBS-Berechtigten genutzt werden können.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Stimme zu
DIE LINKE tritt für einen regulierten Zugang zu Cannabis ein, um die Kontrolle über die Substanz zu erhalten, Konsumierenden Rechtssicherheit zu geben und Schadensminimierung beim Konsum im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu befördern.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Lehne ab
Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Die Volksentscheide zu Wasser und Energie haben deutlich gemacht, dass die meisten Berliner*Innen das so sehen. Schulden baut man über die Beseitigung struktureller Defizite ab. Verkauf von staatlichen Eigentum verschärft die Schuldenlage.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Stimme zu
DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin hat dafür bereits parlamentarische Initiativen ergriffen, die aber bisher am Nichtzustandekommen der dazu erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheiterten.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Lehne ab
Es ist richtig, die hoch belastete Innenstadt von besonders schadstoffbelasteten Fahrzeugen freizuhalten.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Stimme zu
Da die Bevölkerung Berlins nicht in genügendem Maße mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen versorgt werden kann, bedarf es eines geeigneten Instruments, mit dem der vorhandene Wohnraum nur noch für Wohnzwecke bestimmt werden kann – das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Stimme zu
Da der Straßenraum begrenzt ist, geht es gar nicht anders. Ein gut ausgebautes Radwegenetz verringert Konflikte und Unfälle. Lösungen im Straßenverkehr dürfen auf keinen Fall zulasten der Fußwege angestrebt werden.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Lehne ab
Tegel soll schließen und als Wirtschafts- und Wohnquartier entwickelt werden.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Stimme zu
Für die gelingende Integration von Geflüchteten ist ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt von größter Bedeutung. DIE LINKE. Berlin befürwortet einen sofortigen uneingeschränkten Zugang zu Arbeit, Ausbildung und den Maßnahmen der Arbeitsförderung Wir wollen die Aufhebung des Arbeitsverbotes.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Lehne ab
Nicht Kraftmeierei und illegale Polizeiaktionen, sondern ein Runder Tisch mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Hausprojekt, Bezirk, Polizei, Senat und Eigentümern gibt die Möglichkeit, den Konflikt friedlich zu lösen.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Lehne ab
Der Kulturetat des Landes Berlin ist knapp bemessen, vor allem für die freie Szene stehen kaum Mittel zur Verfügung. Der Schaden den Kürzungen verursachten wäre größer als die Möglichkeiten der alternativen Mittelverwendung. Kultur muss wie Bildung allen zugänglich sein.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Neutral
Die Fragestellung geht von einer unklaren Prämisse aus. Wir haben einen Ethikunterricht für alle in Berlin. Konfessioneller Religionsunterricht kann zusätzlich gewählt werden und ist kein verpflichtendes Unterrichtsfach.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Neutral
Die Frage stellt sich gegenwärtig nicht. Viele Eltern wollen, dass ihre Kinder ihr Abitur am Gymnasium machen und sollen auch die Möglichkeit dafür bekommen. Unabhängig davon ist die Gemeinschaftsschule die Zukunft, in der alle Kinder von der Einschulung bis zum Schulabschluss gemeinsam lernen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Stimme zu
Zur Zeit erscheint die Ehe für alle als die hierfür sinnvolle Lösung.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Volker Fischer
Position von Volker Fischer: Stimme zu
Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am neuen Flughafen BER ein. Unabhängig davon wollen wir jede Möglichkeit zur Minderung der Lärmbelastung durch den Flughafen nutzen.
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# Kultur 15Sep2016

Wie stehen Sie zu der Vorstellung, der Kultur in Verbindung mit Körperkultur und Sport eine eigene Senatsverwaltung zuzuordnen?

Von: Hjr Xergmfpuzne

Antwort von Volker Fischer
DIE LINKE

(...) Daher bin ich sehr dafür, dass wieder ein eigenes Senatsamt für Kultur eingerichtet wird. Die drängenden Aufgaben für Kultur benötigen eine eigenständige Senatsverwaltung. (...)

(...) mit welchen Mitteln und in welchem Zeitraum wollen Sie bzw. Ihre Partei den Sanierungsstau bei den Berliner Schulen angehen? Und welche Maßnahmen wollen Sie bzw. (...)

Von: Crgre Jnyrebjfxv

Antwort von Volker Fischer
DIE LINKE

(...) „Mit welchen Mitteln und in welchem Zeitraum wollen Sie bzw. Ihre Partei den Sanierungsstau bei den Berliner Schulen angehen?“: Der Sanierungsstau an den Berliner Schulen beträgt etwa zwei Milliarden Euro. Notwendig ist ein Masterplan. (...)

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