Frage an Volker Blumentritt von Bernd S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Blumentritt,
wann ist mit der Zustimmung des Bundesrates zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zu rechnen?
Haben Sie vielen Dank!
Bernd Strohecker
Sehr geehrter Herr Strohecker,
es tut mir leid, Ihnen darauf noch keine konkrete Antwort geben zu können.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der politischen und moralischen Verantwortung bewusst, die sie gegenüber den Opfern der SED-Diktatur, den Menschen, die sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, trägt.
Aber ich kann nur versuchen, dazu beizutragen, es zu beschleunigen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Blumentritt
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