(...) Das bedingungslose Grundeinkommen ist einer der wenigen Punkte, bei denen ich von der Meinung der Partei abweiche. Die ÖDP sieht zumindest im Bereich der Kinder eine starke finanzielle Forderung als geboten an, lehnt das BGE für Erwachsene aber bislang mehrheitlich ab. (...)
(...) Der Katalog mit empfohlenen Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten für die Hamburger Bezirke umfasst 78 Seiten ( http://www.hamburg.de/contentblob/81574/data/bussgeldkatalog.pdf ), es können Bußgelder bis zu mehreren tausend Euro festgesetzt werden, je nach Umfang der Ordnungswidrigkeit. Daher bin ich gegen eine Erhöhung der Bußgelder, für eine Ausweitung der Präventivmaßnahmen und nur da für mehr Kontrollen, wo alles andere nicht mehr greift. (...)
