Volker Beck
DIE GRÜNEN
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Frage von Jnygre Ynzcreforetre an Volker Beck bezüglich Finanzen

# Finanzen 28. Juni. 2009 - 10:39

Sehr geehrter Herr Beck,

wie stellen Sie sich den sukzessiven Abbau des durch die Finanzkrise verursachten Schuldenbergs vor?

Gibt es einen Parteibeschluß bzw. eine erkennbare Parteilinie?

Mit freundlichen Grüßen
Walter Lampersberger

Von: Jnygre Ynzcreforetre

Antwort von Volker Beck (GRÜNE) 07. Aug. 2009 - 14:52
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Lampersberger,

die Zinslasten von über 40 Mrd. EUR pro Jahr allein für den Bund schnüren die Luft für wichtige Zukunftsinvestitionen ab. Den bestehenden riesigen Schuldenberg von über 1.600 Mrd. EUR abzubauen ist eine Generationenaufgabe. Der erste Schritt besteht darin, das ständige Wachstum der Schulden zu beenden. Nur durch eine Kopplung von Schuldenstand und Wirtschaftswachstum können die laufenden Kosten für Zinsen vertretbar finanziert werden. Wird die Neuaufnahme neuer Schulden endlich begrenzt, schrumpft der Schuldenstand allmählich mit wachsendem Bruttoinlandprodukt zusammen und wird endlich wieder beherrschbar. Wir wollen eine Schuldenbremse: Ein striktes Verschuldungsverbot ist zwar aus politischer und ökonomischer Sicht nicht zu begründen, aber eine Schuldenbegrenzung hingegen zwingend erforderlich, um das Schuldenwachstum nicht vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln.

Auf der Ausgabenseite wie auf der Einnahmenseite müssen Beiträge zur Konsolidierung erwirtschaftet werden. So müssen ökologisch schädliche Subventionen in Milliardenhöhe abgebaut werden. Auch im Militär- und Rüstungsetat sind Milliardensummen einzusparen.

Steuersenkungsversprechungen sind Wunschträume und die Vorbereitung zum Wahlbetrug. Die Bundesregierung vertut die Chance, mit den Milliardensummen der Konjunkturpakete den ökologischen und zukunftsfähigen Ausbau unserer Volkswirtschaft voranzutreiben. Hierdurch könnten eine Million neuer Arbeitsplätze geschaffen werden, und damit neue Steuereinnahmen erschlossen werden.

Ausreichende Steuern sind daher also ebenso unvermeidbar wie Einsparungen, um den Schuldenberg der öffentlichen Haushalte insgesamt nicht weiter ausufern zu lassen. Wir meinen, dass auch die jetzige Generation dazu ihren Beitrag leisten muss. Zur Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wollen wir deshalb eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einführen: Denn es sollten zur Krisenbewältigung vor allem jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise große Vermögen aufbauen konnten. Heute besitzen 5 Prozent der Bevölkerung 47 Prozent des Vermögens. Eine Vermögensabgabe steht allein dem Bund zu und wurde eigens zur Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen ins Grundgesetz aufgenommen.

Mehr zu unseren Vorstellungen erfahren Sie in unseren parlamentarischen Initiativen wie z.B. dem Zukunftshaushaltsgesetz, welches unter folgendem Link zu finden ist.

http://www.gruene-bundestag.de/cms/haushalt/rubrik/1/1608.haushalt.html

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck