Volker Beck

(...) Grundsätzlich unterstützen wir die Reform mit einem Rundfunkbeitrag pro Wohnung, weil die GEZ nun nicht mehr in Wohnungen nach Geräten fahnden muss und es EINEN einfachen Beitrag gibt, egal wie viele Geräte wer wo hat. (...) Wir fordern, dass die GEZ nicht nur bei einem Arbeitslosengeld II-Bescheid oder einem Bafög-Bescheid bereit, sondern umfassend von der Möglichkeit Gebrauch macht. (...) Die Gestaltung des Rundfunkbeitrags ist allerdings allein Sache der Ministerpräsidenten der Länder. (...)

(...) wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen die Gleichberechtigung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung verwirklichen. (...) Die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung der VN, die in Deutschland seit 2009 in Kraft ist, fordert einen umfassenden und effektiven Schutz behinderter Men-schen vor Diskriminierung. Dennoch werden unter Berufung auf sozialrechtliche Vorgaben die Freiheitsrechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere das Recht auf die freie Wahl des Wohnorts (Heimunterbringung), verletzt. (...) - dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können und ihr gleichberechtigter und barrierefreier Zugang zum Arbeitsleben, zu Gütern und zu Dienstleistungen garantiert ist, - dass das Recht der sozialen Teilhabe in ein Bundesleistungsgesetz überführt wird, dass Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt, - dass Menschen mit Behinderungen unmittelbaren, barrierefreien, inklusiven und nichtdiskriminierenden Zugang zu allen allgemeinen Bildungseinrichtungen erhalten und ihr Bildungsweg nicht durch sachfremde rechtliche Regelungen blockiert wird, (...) Unter anderem und insbesondere für Menschen mit Behinderung wollen wir, - dass der Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht für Menschen mit Behinderungen, auch wenn sie nicht als schwerbehindert anerkannt sind, verbessert wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aktuell sind die Verlierer in der Zuwanderung nach Deutschland die Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, die in diesem Land viel zu oft mit Rassismus und Vorurteilen überzogen werden, denen zuwenig Solidarität gezeigt wird und denen man keine ausreichenden Angebote zu Integration bereitstellt. (...)

(...) Die Schaffung von Frieden ist und war schon immer eines der Kernthemen grüner Politik. Unter anderem fordern wir strikte Regeln für Rüstungsexporte. Nicht umsonst haben sich bei der Befragung aller Parteimitglieder, welche Themen in den Fokus des diesjährigen Bundestagswahlkampfes gerückt werden sollen, fast 40 Prozent aller Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für das Thema „Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten - ein Rüstungsexportgesetz beschließen“ entschieden ( http://www.gruene.de/partei/gruener-mitgliederentscheid-2013-unsere-neun-regierungsprioritaeten.html ). (...)

(...) Wir lehnen die Infragestellung des Freizügigkeitsgrundrechts entschieden ab. (...) Auch auf europäischer Ebene versagt die Bundesregierung, wenn es darum geht, energisch für die Umsetzung der EU-Förderprogramme für Roma in Bulgarien und Rumänien, für den zielgerichteten Einsatz der Mittel und für ein effektives Controlling einzutreten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bislang erfolgte die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten in drei Stufen. Die Grünen setzen sich dafür ein – allen voran Volker Beck – dass Bürgerinnen und Bürger auf Euro und Cent genau wissen, was ihr Abgeordneter bzw. (...)