Frage an
Volker Beck
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Beck,

Finanzen
18. September 2013

(...) Grundsätzlich unterstützen wir die Reform mit einem Rundfunkbeitrag pro Wohnung, weil die GEZ nun nicht mehr in Wohnungen nach Geräten fahnden muss und es EINEN einfachen Beitrag gibt, egal wie viele Geräte wer wo hat. (...) Wir fordern, dass die GEZ nicht nur bei einem Arbeitslosengeld II-Bescheid oder einem Bafög-Bescheid bereit, sondern umfassend von der Möglichkeit Gebrauch macht. (...) Die Gestaltung des Rundfunkbeitrags ist allerdings allein Sache der Ministerpräsidenten der Länder. (...)

Frage an
Volker Beck
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Beck,

Soziale Sicherung
13. September 2013

(...) wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen die Gleichberechtigung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung verwirklichen. (...) Die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung der VN, die in Deutschland seit 2009 in Kraft ist, fordert einen umfassenden und effektiven Schutz behinderter Men-schen vor Diskriminierung. Dennoch werden unter Berufung auf sozialrechtliche Vorgaben die Freiheitsrechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere das Recht auf die freie Wahl des Wohnorts (Heimunterbringung), verletzt. (...) - dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können und ihr gleichberechtigter und barrierefreier Zugang zum Arbeitsleben, zu Gütern und zu Dienstleistungen garantiert ist, - dass das Recht der sozialen Teilhabe in ein Bundesleistungsgesetz überführt wird, dass Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt, - dass Menschen mit Behinderungen unmittelbaren, barrierefreien, inklusiven und nichtdiskriminierenden Zugang zu allen allgemeinen Bildungseinrichtungen erhalten und ihr Bildungsweg nicht durch sachfremde rechtliche Regelungen blockiert wird, (...) Unter anderem und insbesondere für Menschen mit Behinderung wollen wir, - dass der Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht für Menschen mit Behinderungen, auch wenn sie nicht als schwerbehindert anerkannt sind, verbessert wird. (...)

Frage an
Volker Beck
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Beck,

werden Sie sich als Abgeordneter gegen Waffenexporte einsetzen. Ich finde es unerträglich, dass Deutschland Waffen exportiert,das ist menschenverachtend. Auch unter Rot-Grün ist es nicht wirklich besser gewesen!

Außenpolitik und internationale Beziehungen
11. September 2013

(...) Die Schaffung von Frieden ist und war schon immer eines der Kernthemen grüner Politik. Unter anderem fordern wir strikte Regeln für Rüstungsexporte. Nicht umsonst haben sich bei der Befragung aller Parteimitglieder, welche Themen in den Fokus des diesjährigen Bundestagswahlkampfes gerückt werden sollen, fast 40 Prozent aller Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für das Thema „Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten - ein Rüstungsexportgesetz beschließen“ entschieden ( http://www.gruene.de/partei/gruener-mitgliederentscheid-2013-unsere-neun-regierungsprioritaeten.html ). (...)

Frage an
Volker Beck
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Beck,

es gibt eine Massenflucht aus Rumänien und Bulgarien, es ist gar ein ganzen Dorf nach Berlin ausgewandert und bezieht dort Sozialleistungen, wie Sie in deisem Film sehen:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. September 2013

(...) Wir lehnen die Infragestellung des Freizügigkeitsgrundrechts entschieden ab. (...) Auch auf europäischer Ebene versagt die Bundesregierung, wenn es darum geht, energisch für die Umsetzung der EU-Förderprogramme für Roma in Bulgarien und Rumänien, für den zielgerichteten Einsatz der Mittel und für ein effektives Controlling einzutreten. (...)

Frage an
Volker Beck
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Beck,

Wie steht Ihre Partei zu der Forderung nach vollständiger Transparenz bzgl. der Nebeneinkünfte *und* der Nebentätigkeiten (z.B. Aufsichtsräte in Firmen)?

Mit freundlichen Grüßen, Ihr G. Zachmann.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. September 2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bislang erfolgte die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten in drei Stufen. Die Grünen setzen sich dafür ein – allen voran Volker Beck – dass Bürgerinnen und Bürger auf Euro und Cent genau wissen, was ihr Abgeordneter bzw. (...)

Frage an
Volker Beck
DIE GRÜNEN

Lieber Volker Beck,

ich bin sehr überzeugt von der grünen Haltung, ich habe nur eine Frage an Sie, die ich bisher nicht gefunden habe:

Verkehr
23. August 2013

(...) "Für den Flughafen Köln/Bonn hat die Landesregierung aus SPD und Grünen festgestellt, dass der nächtliche Frachtflug bis 2030 rechtlich gesichert ist. Gleichzeitig hat sie das Passagiernachtflugverbot auf den Weg gebracht und erwartet von der Bundesregierung die Umsetzung." (...)

Frage an
Volker Beck
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Beck,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
18. August 2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. (...)

Frage an
Volker Beck
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Beck,

in letzter Zeit wurden Sie in der Öffentlichkeit wiederholt im Zusammenhang mit Forderungen der Pädophilen und der Geschichte Ihrer Partei in den 80-er-Jahren angegriffen.

Jugend
10. August 2013

(...) 1993 hatte ich rückblickend auf die Diskussionen dieser Jahre und auch eigene Erkenntnisprozesse in der taz geschrieben: "Lange Zeit hatten wir in der Schwulenbewegung von ´einvernehmlichen´ und ´gleichberechtigten´ pädophilen Beziehungen gefaselt und über die strukturelle Asymetrie der Erwachsenen-Kind-Beziehung hinwegschwadroniert" Und ich fügte hinzu, "daß auch sexuelle Handlungen ohne Gewaltanwendungen zu tiefgreifenden Traumatisierungen führen können"." (...)