Volker Beck

(...) die Ausgestaltung des Strafvollzugs liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer, so dass wir hier leider keinen Überblick zur Praxis gegenüber transsexuellen Inhaftierten in Einzelfall haben. Bekannt ist hier nur eine negative Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Berlin von 2002. (...)

(...) Solange die Türkei die Aufarbeitung der eigenen Geschichte mit Strafverfolgung wegen Beleidigung des Türkentums verhindert, ist sie noch nicht reif für den Beitritt. Hier muss sie parallel zu den Verhandlungen mit der EU noch erhebliche Fortschritte machen. (...)

(...) Bei genauerem Hinsehen wird deutlich: Das ist keine Lösung für die Benachteilung von Frauen im Erwerbsleben und im Steuerrecht. Eine solche "Sondersteuer" für Frauen ist biologistisch und wird für Firmen einen Anreiz schaffen, die Bruttolöhne für Frauen weiter zu senken. (...)

(...) Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass vergleichsweise wenig gefährliche Substanzen wie Cannabisprodukte in Deutschland oft nur in einem Milieu erworben werden können, in dem es auch härtere, wesentlich gefährlichere Drogen gibt. Damit schafft man den Nährboden für eine Suchtspirale für Kinder und Jugendliche. (...)

(...) Ja. Die pauschale Behauptung, Staatswillkür feiere "fröhliche Urständ", weise ich zurück!

(...) Ebenso ist die Rechtssprechung in Polen nicht mit der russischen Rechtssprechung vergleichbar. Die polnische Regierung hat sich jedoch in letzter Zeit besonders mit ihren Äußerungen zu Homosexualität von den anderen EU-Ländern entfernt. Hier ist dringend eine Korrektur erforderlich. (...)