Fotograf: Thomas Rusch
Grundsätzlich steht Betroffenen gegen Verwaltungsakte der Verwaltung Widerspruch und ggf. Klage vor dem Verwaltungsgericht offen. (...)
(...) Wir brauchen eine grundlegende Reform der Versorgung und der Krankenversorgung i.S.e. Einbeziehung von Beamten in eine zu schaffende Bürgerversicherung. Leider ist die -jedenfalls für den Berreich der Versorgung- hierfür notwendige 2/3-Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung weder im Bundestag noch im Bundesrat in Sicht. (...)
(...) Zunächst: Herr Beck ist selbst überzeugter Karnevalist und lässt kaum eine Möglichkeit aus, den Karneval in Köln ausgiebig zu feiern. (...) Herr Beck hat überhaupt nichts dagegen, wenn andere die Rosenmontagsdarstellung der Mullahs witzig oder originell fanden. (...) Herr Beck hat mit seinen Äußerungen lediglich seine Zweifel zum Ausdruck bringen wollen, ob diese Gleichstellung von Mullahs und Attentätern auch als Witz aufgefasst wird. (...)
(...) Die Äußerungen von Kardinal MeissnerKardinal Meissnerehofer könne aufgrund seines Privatlebens nicht Vorsitzender einer christlichen Partei werden sind moralinsauer und selbstgerecht! In der Bibel heißt es bei Lukas 6,42 heißt es: „Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge und sieh dann zu, dass du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst!“ Ist es nicht so, dass in vielen Diozösen Alimentenkassen für Kinder von Priestern existieren? (...)
(...) Herr Beck beschäftigt sich natürlich in seiner Funktion als menschenrechtspolitischer Sprecher mit dem Thema FRONTEX und begleitet die Arbeit von FRONTEX kritisch. Die Grüne Bundestagsfraktion hat im Mai 2006 eine Kleine Anfrage zu FRONTEX an die Bundesregierung gestellt (siehe Drucksache 16/1530 ( http://www.dip1.btg/btd/16/015/1601530.pdf ) und 16/1752 Antwort der Bundesregierung ( http://www.dip1.btg/btd/16/017/1601752.pdf ) Ihre Fragen zur aktuellen Arbeits- und Funktionsweise und den aktuellen Stand der Dinge bitte ich Sie direkt an die Bundesregierung und das hierfür zuständige Innenministerium zu stellen. (...)
Auf der diesjährigen Berlinale laufen einige Filme, die sich mit dem Moskau Pride 2006 beschäftigen.
