Volker Beck

(...) Zur Petition: Ein Abschluss des Petitionsverfahrens konnte in dieser Wahlperiode nach meinem Kenntnisstand nicht mehr erreicht werden. Die Petition "verfällt" aber nicht, sondern wird dann in der nächsten Wahlperiode fortgeführt. Das heißt auch, dass dann die Petition eventuell auch in einer öffentlichen Ausschusssitzung beraten werden könnte, wie dies von den Petenten gewünscht ist. (...)

(...) Psychologen, so rät die APA, sollten die Patienten aber in jedem Fall auf die Unveränderbarkeit der sexuellen Orientierung hinweisen. Homosexualität müsse in ein "religiös und spirituell erfülltes Leben" integriert werden. (...)

(...) Ihr Eindruck, von Israel begangene Menschenrechtsverletzungen würden durch Herrn Beck nicht kritisiert, ist falsch. (...) Gleichwohl wird sich Herr Beck einseitiger Kritik an Israel, die die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas ausklammert, nicht anschließen. (...)

(...) Zum Beispiel mit ihrer Forderung "Nein zur Moschee! Nein zu Minaretten!" spricht Pro Köln den Muslimen das vom Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit, zu dem auch die kollektive Glaubensfreiheit gehört, ab. Das sind verfassungsfeindliche und menschenrechtswidrige Positionen. (...)

(...) Dazu ist eine neue internationale Friedenskonferenz erforderlich, die an die Friedensgespräche in Dohaund das diplomatische Engagement der Regierung Obama anknüpft und zu einer koordinierten Unterstützung des politischen Dialogs in Darfur (sogenannter Darfur-Darfur-Dialog) führt. Der Erlass des Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten al-Baschir im März 2009 stellt eine politische Zäsur dar. Wir begrüßen den Haftbefehl des IStGH. (...)