Volker Beck

(...) Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es ermahnt den Gesetzgeber, auch beim Umgang mit gefährlichsten Straftätern die Prinzipien des Rechtsstaats ohne jegliche Abstriche zu wahren. (...)

(...) Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter sowie die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchten diese Ausnahmeregelungen streichen und einen generellen Nichtraucherschutz durchsetzen. Dazu wird die Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, in den nächsten Monaten einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes einbringen. (...)

(...) Die Auskunft Ihrer Krankenkasse ist nicht richtig. In der gesetzlichen Krankenversicherung gelten seit Anfang 2009 einheitliche Regeln für die Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Mitgliedern. Diese wurden vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversichertenverband entwickelt und sind für alle Krankenkassen verbindlich. (...)

(...) Wie aber eine Studie zeigt, die im Auftrag unserer Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde, zahlen die deutschen Verbraucher im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro zuviel an die Stromversorger. Die Gewinnmargen der Stromversorger haben sich seit 2006 mehr als verdreifacht. Gleichzeitig sind die Großhandelspreise für Strom in den vergangenen zwei Jahren um 40 Prozent gesunken. (...)

(...) Nun ist die Bundesregierung gefragt, Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie sie die von ihr ja bereits paraphierte UN-Konvention umsetzen möchte. (...) Juristisch wird in der Fachwelt ein Problem in der fehlenden Unterscheidung der Resolution zwischen Amt und Mandat gesehen. (...)

(...) Unsere Sorge galt und gilt der Gleichbehandlung der Religionen durch den Bundestag. Dazu ist nun alles gesagt, die Sache ist entschieden, und wir werden selbstverständlich nicht fehlen, wenn der Papst im Bundestag spricht. Allerdings muss sich der Papst der demokratischen Diskussion und Kritik stellen, wie andere Rednerinnen und Redner im Bundestag auch. (...)