Volker Beck

(...) Politisch wäre es unklug, die Koalition in Hamburg zu beenden. Das würde Moorburg auch nicht verhindern und dann hätte der Stromkonzern Vattenfall die Grünen aus der Regierung gedrängt. Das würde den Stromkonzernen künftig wieder leichter machen, ihre klimaschädliche Politik fortzusetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Zygouris,

(...) Zwar ermöglicht Art.146 GG auch weiterhin den Erlass einer neuen Verfassung im Wege einer Volksabstimmung zu erlassen, aber die Norm enthält keinen Auftrag zum Erlass einer neuen Verfassung. Art.146 GG ändert nichts daran, dass das GG die dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. (...)

(...) Mit der Forderung "Nein zur Moschee! Nein zu Minaretten!" spricht Pro Köln den Muslimen das vom Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit, zu dem auch die kollektive Glaubensfreiheit gehört, ab. Das sind verfassungsfeindliche und menschenrechtswidrige Positionen. (...)

(...) Zur Begründung der Auflösung der Kundgebung von Pro Köln seitens der Behörden wurde angeführt, dass von den Gegendemonstranten eine Gefahr für Leib und Leben ausgegangen sei. (...)

(...) Dies gebietet schon der Respekt gegenüber der Justiz und ihren Organen. Im übrigen sehen wir aber auch keinen Widerspruch zwischen der erwähnten bundesweiten Statistik und den Zahlen, die Frau Heisig bezüglich der Jugendkriminalität in Berlin benennt. Der Anstieg der *Gewaltkriminalität* Jugendlicher ist in der Tat besorgniserregend. (...)