Volker Beck
DIE GRÜNEN

Frage an Volker Beck von Uneel Fpunnx bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vollenden:
Das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist ein großer gesellschaftspolitischer Fortschritt. Gleiche Rechte bringt es aber noch nicht. Im Sozialrecht werden Lebenspartner beispielsweise voll in die Pflicht genommen, im Steuerrecht dagegen wie Fremde behandelt. Das ist unsinnig und ungerecht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 klargestellt: Der Gesetzgeber darf die Eingetragene Lebenspartnerschaft rechtlich der Ehe gleichstellen. Unsere Vision bleibt die Öffnung der Ehe, wie es dieses Jahr z.B. in Spanien Realität wird. Unser konkretes Ziel ist die volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Es gibt keine sachliche Begründung, warum gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften anders behandelt werden sollten als heterosexuelle. Wir wollen gleiche Rechte auf dem Standesamt. Dazu gehört beispielsweise die Anerkennung im Steuerrecht und im Beamtenrecht.

Sind Sie bereit, die bestehenden Gerechtigkeitslücken zu schließen und sich für die vollständige Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften einzusetzen? Sind Sie bereit, sich im Bundestag und gegenüber dem Bundesrat für ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft einzusetzen, das die Gleichstellung vollendet?

Frage von Uneel Fpunnx
Antwort von Volker Beck
18. August 2005 - 12:00
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat unser Land offener und moderner gemacht. Die öffentliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen hat sich spürbar erhöht. Es darf keinen Stillstand oder gar Rückschritt bei Lebenspartnerschaft und Adoptionsrecht geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Garant dafür, dass das Erreichte nicht nur verteidigt, sondern ausgebaut wird. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist das Fundament gelegt.

Seitdem bauen wir Stein für Stein an. Wir haben durchgesetzt, dass zum 1.1.2005 weitere Verbesserungen verwirklicht wurden, z.B. Gleichstellung bei der gesetzlichen Rente, Einführung des Verlöbnisses und die Ermöglichung der Stiefkindadoption.

Wer gleiche Pflichten übernimmt, muss auch gleiche Rechte erhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen im Bundestag und gegenüber dem Bundesrat für volle Gleichstellung, auch im Steuer- und Beamtenrecht. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat in der Gesellschaft große Zustimmung gefunden. Damit ist der Boden bereitet, nach dem Vorbild Spaniens, Belgiens, Kanadas und der Niederlande nun auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Angriff zu nehmen.

Diese Ziele haben Bündnis 90 / Die Grünen in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich verankert: http://www.gruene-portal.de/unser_programm.7.0.html