Volker Beck
DIE GRÜNEN

Frage an Volker Beck von jreare fpuhera bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Wie werden Sie sich angesichts der Planungen für einen Militärschlag gegen den Iran
verhalten? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um diese Gefahr
abzuwenden?

Frage von jreare fpuhera
Antwort von Volker Beck
08. September 2005 - 14:46
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Schuren,

wir müssen gegenwärtig eine innen- wie außenpolitische Verhärtung der Positionen der neuen iranischen Führung feststellen. Nach der Ablehnung des Vorschlags der E3 wächst in der internationalen Staatengemeinschaft die Sorge über die Glaubwürdigkeit der iranischen Verhandlungsbereitschaft. Als Vertragsstaat des Nichtverbreitungsvertrages hat Iran unbestreitbar das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Im eigenen Interesse sollte Iran jedoch äußerst verantwortungsvoll mit diesem Recht umgehen. Die internationale Atomenergiebehörde IAEO hat in der Vergangenheit materielle Verstöße des Iran gegen Verpflichtungen aus eingegangenen internationalen Vereinbarungen festgestellt. Diese Verstöße begründen die Zweifel der internationalen Staatengemeinschaft an den Absichten der gegenwärtigen iranischen Führung. Sie ist gut beraten, diese Zweifel schleunigst auszuräumen und sich ernsthaft auf internationale Verhandlungen mit dem Ziel des Ausschlusses von iranischen Urananreicherungsaktivitäten einzulassen. Eine militärische Beendigung des iranischen Atomprogramms kommt für uns nicht in Betracht. Aber die Verhandlungen über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms müssen wieder aufgenommen werden. Wir begrüßen es sehr, dass die EU sich nicht auf diese Forderung beschränkt, sondern ebenfalls darauf drängt, den Menschenrechtsdialog mit dem Iran zeitnah fortzuführen. Demokratie und Menschenrechte lassen sich nicht gegen Sicherheitspolitik ausspielen. In diesem Kontext fordern wir die iranische Opposition dazu auf, sich in aller Deutlichkeit von der Option einer Urananreicherung zu distanzieren. Es ist wichtig, dass die Opposition erkennt, dass die Urananreicherung nicht im nationalen Interesse des Iran liegt, sondern in erster Linie die Herrschaft der Mullahs stabilisiert.

Herzliche Grüße
i.A. Hasso Suliak (Referent)