Portrait von Viviane Spethmann
Antwort von Viviane Spethmann
CDU
• 03.03.2012

(...) Inzwischen hat die Rechtsprechung auch die Maßstäbe, mit denen der Drogenhandel nachgewiesen werden darf, verändert. So ist der direkte Nachweis der Drogen gar nicht mehr von Bedeutung, sondern die Beobachtung durch die Polizei reicht aus. (...)

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Antwort von Viviane Spethmann
CDU
• 29.02.2012

(...) die CDU hat 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Hamburg eingeführt und damit das alte Prinzip des Amtsgeheimnisses in eine grundsätzlich Veröffentlichungspflicht umgewandelt. Das war damals ein Paradigmenwechsel! Das zeigt: Die CDU ist für Transparenz und Bürgerorientierung. (...)

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