(...) Es handelt sich hier keinesfalls um ein Plagiat, sondern um eine Studie, die zeigt, wie es in einzelnen Bundesländern um die Wartezeit in Arztpraxen bestellt ist. Die Ergebnisse in den der einzelnen Studien sind selbstverständlich unterschiedlich, aber die GRÜNE Bürgerversichrung ist uns allen ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, entschuldigen Sie die verzögerte Antwort darauf. In der Tat hat der gewaltsame Protest gegen die LGBT-Demonstration und der unzureichende Schutz durch die Polizei in Tiflis die weitverbreitete Homophobie in Georgien verdeutlicht. Besonders problematisch scheint mir dabei die Scharfmacherrolle, die Teile der orthodoxen Kirche dabei spielt. (...)
(...) Online sind heute sehr viele Informationen kostenfrei verfügbar, zu denen man früher keinen Zugang gehabt hätte. Dadurch, dass Online-Medien auf aktuelle Entwicklungen in Echtzeit reagieren können, ist der Politikbetrieb um einiges dynamischer geworden. Man muss auf das Medienecho zu einer Entscheidung heute nicht mehr 24 Stunden warten, der Diskurs fängt nahezu unverzögert an. (...)
(...) Im Vermittlungsausschuss ist das Jahressteuergesetz 2013 dann gescheitert, weil – auf unsere Initiative hin – auch die steuerrechtlichen Regelungen zum Thema Homogene mit aufgenommen wurden. Allerdings scheiterte das Gesamtpaket und die ca. (...)
(...) Zwar bescheinigte der Bericht der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, dass Griechenland die politischen Vorgaben weitestgehend umgesetzt hat. Mittlerweile zeigt sich aber deutlich: Die Auswirkungen der radikalen Kürzungsmaßnahmen auf die griechische Wirtschaft wurden seitens der Troika unterschätzt. Die derzeitige Strategie, die maßgeblich auf eine harte Sparpolitik setzt, hat nicht den erhofften Erfolg gebracht. (...)
(...) a) Hatten Sie vor Ihrer Abstimmung Zugang zum genauen Wortlaut des Gesetzesentwurfs des ESM? (...) Ja, sowohl die ESM-Durchführungsbestimmungen als auch die Gesetzentwürfe zum ESM-RatifizierungsG und dem ESM-FinanzierungsG lagen mir rechtzeitig vor. (...) b) Wenn ja, bei wem haben Sie vor Ihrer Abstimmung kompetenten juristischen Rat zur Erläuterung und zu den Auswirkungen des ESM eingeholt? (...) Ich besuchte darüber hinaus auch verschiedene Veranstaltungen, in denen es um die Frage des ESM ging. (...) c) Glauben Sie, dass der ESM in seiner jetzigen Fassung mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz und dem Urteil des BVerfG vom 07.11.2011 zum ESFS zu vereinbaren ist? (...) Nach der sehr gründlichen und umfassenden Verhandlung am 10.07.12 vor dem Bundesverfassungsgericht hoffe ich auf eine positive Entscheidung beim Europäischen Rettungsschirm ESM. (...) e) Bitte begründen Sie kurz, weshalb Sie für den ESM gestimmt haben. (...) Bürgschaften und ESM. (...) Der ESM setzt sich wie folgt zusammen: (...) • Bareinlage ESM (tatsächlich eingezahltes Geld): 80 Milliarden Euro • Deutscher Anteil am Gewährleistungsrahmen des ESM: 168 Milliarden Euro • Deutscher Anteil an der Bareinlage des ESM: 22 Milliarden Euro • Gesamter Deutscher Anteil an der Kreditvergabekapazität ESM: 190 Milliarden Euro • Maximales Kreditvolumen durch Parallelführung EFSF und ESM: 700 Milliarden Euro • Summe der deutschen Garantien aus ESM und EFSF (worst-case-szenario): 393 Milliarden Euro Insgesamt können durch die zeitweilige Parallelführung von ESM und EFSF Kredite in Höhe von 700 Milliarden Euro gewährt werden. Deutschlands Anteil am Eigenkapital des ESM beträgt 22 Milliarden Euro. (...) Ein Fass ohne Boden ist der ESM nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen mit maximal 190 Milliarden klar begrenzt ist. (...) Sollte der ESM tatsächlich einen Verlust erleiden, würde ihn Deutschland zu 29 Prozent tragen müssen. (...)
