Verena Häggberg
ÖDP
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Frage von Zvpun Züyyre an Verena Häggberg bezüglich Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft

Sehr geehrte Frau Häggberg,

unterstützt die ödp aktiv das aktuelle Volksbegehren für verbindliche Volksentscheide?

Mit freundlichen Grüßen
M. Müller

Von: Zvpun Züyyre

Antwort von Verena Häggberg (ÖDP) 22. Feb. 2008 - 09:17
Dauer bis zur Antwort: 17 Stunden 11 Minuten

Sehr geehrter Herr Müller,

ja, wir unterstützen die aktuelle Initiative und sind auch im letzten Herbst dabei gewesen. Als einzige Partei vertritt die ödp auch Volksentscheide auf Bundesebene.

Ebenfalls unterstützen wir die neue Wahlrechtsinitiative, die das "alte", 2004 durch Volksentscheid beschlossene Wahlrecht (dieses haben wir jetzt NICHT!) wieder einführen möchte. Die cdu hatte nämlich während der Legislaturperiode das Wahlrecht erneut zu ihren Gunsten geändert, ein demokratisches "Unding". Die Wahlsrechtsinitiative wird von einem kleineren Trägerkreis unterstützt, weil spd und andere Parteien, wie auch Verdi sich hier schwer tun - schließlich haben sie Einfluss zu verlieren.

Herzlichst
Verena Häggberg