(...) wir haben insgesamt ein Medienproblem, die Bildzeitung ist nur die Spitze des Eisbergs und Kampagnen, wie die gegen Hartz IV EmpfängerInnen sind traurige Höhepunkte in diesem Spiel. (...) Ob die Bildzeitung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, kann ich juristisch nicht beurteilen, politisch ist es fatal, sicher, aber es gibt offensichtlich genügend Leute, die dieses und andere Blätter kaufen und lesen. (...)
(...) Das Grundeinkommen könnte einige positive Effekte haben, z.B. die Stigmatisierung durch Hartz IV zu beseitigen (eben gerade ohne Bedürftigkeitsprüfung), Lohndumping zu verhindern, nichtbezahlte Arbeit zu ermöglichen - überhaupt eine völlig neue Einstellung zur Arbeit zu bekommen in einer Zeit in der faktisch nicht mehr bezahlte Arbeit von allen zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftssystems erforderlich ist. Ein uralter Menschheitstraum. (...)
(...) ein. Man kann Volksentscheide faktisch eben auch dadurch abschaffen, dass man die Hürden so hoch hängt, dass keiner realistisch drüber springen kann. Die neue Volksinitiative, die noch bis Anfang nächster Woche läuft, will Volksentscheide grundsätzlich am Wahltag durchführen. (...)
(...) zu 2. Die Kernenergie ist nicht zu beherrschen - alt oder neu. Deshalb sind die Atomkraftwerke auch nicht privatrechtlich versichert, sondern der Staat übernimmt das Risiko (den Gewinn streichen die Betreiber ein...). (...)
(...) Politisch finde ich diese Art der Parteienfinanzierung, obwohl natürlich auch die ödp davon profitiert, sehr fragwürdig. Warum bekommen Parteien hier steuerliche Sonderrechte? (...)
(...) Generell ist die Forderung nach geschlossener Unterbringung für Jugendliche nicht vertretbar und deshalb zurückzuweisen. Kinder- und Jugendhilfe hat in erster Linie den Auftrag Betroffene zu unterstützen und zu fördern. Jugendhilfe hat nicht den Auftrag Freiheit zu entziehen, was einer Verwahrung von Jugendlichen gleichkommt. (...)
