Wird die CDU nach der Bundestagswahl versuchen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel zurückzunehmen?

Die CDU bleibt Partei der Mitte, lehnt jede Zusammenarbeit mit Extremisten ab und setzt auf Problemlösungen statt die Ränder zu stärken.

Für eine effiziente, bezahlbare Energiewende brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Solarstrom und Förderung von bidirektionalem Laden.

Bundesverfassungsrichter brauchen eine breite Mehrheit. Brosius-Gersdorf fehlte diese. Die Unionsfraktion hätte ihre Bedenken früher klarer äußern sollen.

Schutz der Verfassungsgerichte ist zentral, deshalb brauchen Bundesverfassungsrichter klare Mehrheiten. Kontroverse Kandidaten müssen diskutiert werden.