(...) die heute verkauften Autos sichern den Bestand der Autoproduktion in Deutschland. Würden wir nicht eingreifen, dann gäbe es viele Produzenten nicht mehr, so bildet sich ein Oligopol und die Preise würden stark steigen. (...)
(...) Die Umweltprämie sorgt dafür, dass bis zum Anspringen des Exportes die Autoproduktion und der Autohandel mit Zulieferbetrieben und den von den Arbeitsplätzen abhängigen Dienstleistern eine Überbrückung erhalten. (...) Es gibt eine Refinanzierung über die Umsatzsteuer und es ist besser Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. (...)
(...) generell gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist. Diese Regelung gilt nicht nur für neue sondern mit Übergangsvorschriften auch für alte Mietverträge. (...)
(...) unser Konzept sind tarifliche Mindestlöhne, die von der Politik als allgemein verbindlich erklärt und in das Endsendegesetz aufgenommen werden. Das ist in vielen Bereichen, wo die Tarifpartner Vereinbarungen vorgelegt haben, geschehen. (...)
(...) die Union hat das Thema Agrardiesel mehrfach in die Koalitionsverhandlung mit der SPD eingebracht. (...) Die Koalition in der jetzigen Weltfinanzkrise deshalb aufzukündigen, wäre trotzdem falsch. (...)
(...) die Union hat wiederholt das Thema Besteuerung von Agrardiesel in die Koalitionsgespräche mit der SPD eingebracht. (...) Die SPD hat diesen Vorschlag ebenso wiederholt kategorisch abgelehnt. (...)
