(...) Das Bundesinstitut für Risikobewertung rät zu vorsichtigem Umgang mit den elektronischen Zigaretten. Ihr Hinweis, dass es bisher keine klaren gesetzlichen Regelungen für das elektronische Rauchen gibt, ist richtig. Sollten die Länder die elektronische Zigarette als Produkt zur Tabakentwöhnung einstufen, würde es sich um ein Arzneimittel handeln. (...)
(...) Dabei gibt es politische Rahmenabkommen, die jedoch durch eine unterschiedliche Rechtsauffassung unterlaufen werden. Zu Ihrem Anliegen stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Staatsnotstand nicht dazu berechtigt, privaten Gläubigern die Zahlungen zu verweigern. Die Bundesregierung steht wegen dieser generellen Thematik im Gespräch mit der argentinischen Regierung. (...)
(...) Dass die Bundesregierung verantwortlich mit den Steuergeldern handelt, zeigt auch die Entscheidung, dass Arcandor eine geregelte Insolvenz eingehen wird. Die klaren Kriterien für eine staatliche Überbrückungshilfe gelten nicht für Managementversagen oder mangelnde Marktfähigkeit. (...)
(...) Die Jäger haben sich verpflichtet dafür zu sorgen, dass überfahrene Tierkadaver von der Straße entfernt werden etc. Diese Arbeitsleistungen sind meiner Ansicht nach höher einzuschätzen als die vergleichsweise geringe Jagdsteuer. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Wischnewski, das Verhalten des Kinderarztes ist gegen jede Standesethik. Er darf eine Behandlung nicht ablehnen, nur aus Protest gegen die seiner Meinung nach unzureichende Bezahlung. (...)
(...) im Deutschen Bundestag habe ich bereits "gesetzlichen Mindestlöhnen" zugestimmt. Das Entsendegetz regelt Mindestlöhne, ohne die originäre Zuständigkeit der Tarifpartner auszuhebeln. Das ist mir als Gewerkschafter wichtig. (...)
