(...) Beides wäre reine Abzockerei, die ich ablehne. Generell würde ich es für sinnvoll halten, die KFZ-Steuer abzuschaffen, die PKW-Maut abzulehnen und die entsprechenden Steuermittel voll und ganz über die Mineralölsteuer zu beziehen. Dies würde dem Grundsatz gerecht werden, wenige effiziente Steuerarten mit wenig Bürokratieaufwand zu nutzen. (...)
(...) Die Regierung hat mit meiner Unterstützung und mit eigenen Aktivitäten den Kinderzuschlag erhöht; ebenso das Kindergeld und die Kinderfreibeträge. Auf meine Initiative hin wurde das Schulstarterpaket für hilfebedürftige Familien bis zum 13. Schuljahr eingeführt und ein Kinderbonus beschlossen. (...)
(...) Wir wollen die Aufstockung der Mittel für Lärmschutz an bestehenden Gleisanlagen, die Förderung von "Flüsterbremsen" an den Lokomotiven, niedrigere Lärmschutzwerte auf europäischer Ebene und lärmabhängige Trassengebühren. Dafür setze ich mich ein und der Antrag wurde vom Grundsatz her in die Programmatik der Union übernommen. (...)
Sehr geehrter Herr Kutzner,
(...) mein Vorschlag ist eine allgemeine Dienstpflicht, die sich nicht allein am Wehrdienst orientiert. Der Wehrdienst wäre eine Option neben einem sozialen oder ökologischen Dienst oder auch einer Verpflichtung in der Entwicklungsarbeit oder Friedensdiensten in anderen Ländern. (...)
(...) Die Einbeziehung der Abgeordneten in das allgemeine Rentensystem finde ich sinnvoll; ich bin auch weiterhin bei der AOK kranken- und pflegeversichert. Mein Schwerpunkt ist jedoch die Unabhängigkeit des Mandates. (...)
