(...) Der Abbau der Arbeitslosigkeit von 5,2 in 2005 auf derzeit 3,2 Mio. sichert das Umlagesystem und führt zu höheren Lohnabschlüssen, was sich ebenso auf die Verbesserung der Rentenberechnung auswirken wird. Allerdings nicht von jetzt auf gleich sondern zeitverzögert. (...)
(...) Sie wissen, dass "Kofferbomber" und "Flugterroristen" keine "Luftnummern" sind sondern real entdeckt und hunderte unschuldiger toter Menschen in Deutschland verhindert wurden. Deshalb ist mir eine generelle verschärfte Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen lieber als nur ein geglückter Anschlag. Wenn Sie von Sonderrechten für Abgeordnete sprechen, dann stimmt dies nicht. (...)
(...) Seit 2002 habe ich in einem Bürgervertrag unterzeichnet, keine Nebeneinkünfte anzunehmen; meine Steuererklärungen kann jeder Bürger im Internet kontrollieren. Deutschland braucht selbstbewusste und unabhängige Abgeordnete, die sich dann aber auch voll und ganz für die Menschen einsetzen. Deshalb bin ich auch für möglichst viele direkt gewählte Volksvertreter. (...)
(...) Desweiteren bin ich für die Abschaffung der KFZ-Steuer, da die Mineralölsteuer ausreichend Geld in die öffentlichen Haushalte bringt und die KFZ-Steuer mit hohem Bürokratieaufwand verwaltet wird. (...) Mir ist wichtig, dass diese dauerhaften Auswege aus der Ölfalle gegangen werden. (...)
(...) Schon immer haben die Kommunikationsunternehmen die Leitdaten für ihre Rechnungslegung gespeichert. Der Zeitraum dieser Speicherung wird lediglich verlängert, so dass bei einem begründeten Verdacht zur Abwehr einer kriminellen Handlung, Schutzbehörden darauf zurückgreifen können, es muss eine richterliche Genehmigung vorliegen. Jede Payback-Karte, die sehr persönliche Daten bei wirtschaftlichem Interesse dauerhaft speichert, ist ein größerer Eingriff in die Privatsphäre als die rechtlich eng kontrollierte und nur zur Abwehr krimineller Aktivitäten nutzbare neue Regelung. (...)
(...) Entscheidend ist jedoch, dass der Arbeitsmarkt weiter in Gang kommt, dann steigen auch die aktuellen Renten wieder. Mit meinem Bürgervertrag habe ich festgelegt, dass ich alle meine Einkünfte offen lege und dass ich neben meinem Mandat auch keiner Nebenbeschäftigung nachgehe. Bei einer 60-Stunden-Woche in Berlin und im Kreis Viersen wäre dies auch kaum möglich. (...)
