Frage von Wilk S. • 05.08.2013
Frage an Uwe Schummer von Wilk S. bezüglich Recht
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Antwort 09.08.2013 von Uwe Schummer CDU

(...) Ihre Auffassung, dass die Wiedereinführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme nur unter eng gefassten Voraussetzungen möglich sein sollte, teile ich absolut. Dabei darf die Zwangsmaßnahme immer nur „das letzte Mittel“ sein, wenn es darum geht, schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden vom Patienten abzuwenden. (...)

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Antwort 25.07.2013 von Uwe Schummer CDU

(...) ich bin entsetzt vom Ausmaß der Datenspeicherung und möchte dass dieses Thema sauber und chronologisch von 2001 beginnend, im Deutschen Bundestag aufgearbeitet wird. Desweiteren brauchen wir ein europäisches Datenschutzrecht, da dieses Thema nicht mehr national gelöst werden kann. (...)

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Antwort 24.07.2013 von Uwe Schummer CDU

(...) der zweigleisige Ausbau bei gleichzeitigem Lärmschutz, der rechtlich dann vorgeschrieben ist, bindet den Kreis Viersen verkehrstechnisch zwischen Rhein und Maas besser an. Deshalb unterstütze ich die Forderung. (...)