Sehr geehrter Herr Gebers,
(...) Zu 4.) Ihre Frage nach meiner Einstellung zu den so genannten "Bundestrojanern" oder auch Online-Durchsuchungen möchte ich wie folgt beantworten: wie Sie sicher wissen, wurde die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Online-Durchsuchung erst einmal gerichtlich gestoppt. Die SPD steht dieser Ermittlungsmethode ausgesprochen kritisch gegenüber und hält derartige Durchsuchungen nur unter sehr strengen Voraussetzungen für möglich. (...)
(...) Die Mehrheit der Anteile der Deutschen Bahn AG verbleibt beim Bund. (...) Die Ziele der Bahnreform sind unverändert vor allem „mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen“ und „für eine nachhaltige Entlastung des Bundeshaushaltes„ zu sorgen. (...)
(...) Geplant ist, den Entwurf noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Über die genaue Ausgestaltung, insbesondere das Kriterium der Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Entschädigung wird noch kontrovers diskutiert werden. Sobald es möglich ist, Ihre Frage abschließend zu beantworten, werden wir unaufgefordert auf Sie zurück kommen. (...)
