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Uwe Kekeritz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jens H. •

Frage an Uwe Kekeritz von Jens H. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Hr. Kekeritz,

haben Sie einen Vorschlag wie das gesetzliche Rentensystem gesichert werden kann, ohne das es wieder zu einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit nach 2030 führt ?
Was halten Sie von dem Vorschlag eine soziale Komponente nach Schweizer Modell in unser Rentensystem einzuführen, d.h. es bleibt beim Umlagesystem, allerdings ohne (ungerechte ?) Beitragsdeckelung und jeder zahlt unabhängig von der Höhe seines Einkommens mit nahezu gleichem Prozentsatz ein. Die mögliche Rentenhöhe/Auszahlung wird dagegen (auf hohem Niveau) gedeckelt. Die Eckdaten nach Schweizer AHV: Einzahlung in die Rentenkasse bei vorhandenem Wohnsitz in D (= jeder), für Angestellte in Höhe von 8,4 % (je nur 4,2 % von Arbeitnehmer/ Arbeitgeber zu tragen), für Selbstständige max. 7,8% v. sog. Reineinkommen, die maximale Rente beträgt 2.050 EUR (= 2.350 SFR). Würde man unseren derzeitigen Beitragssatz von 18,7 % anwenden, bei gleichzeitig deutlicher Erhöhung der Maximalrente, wäre die Rente nach überschlägiger Berechnung dennoch auf sehr lange Zeit, also weit über 2030 hinaus sicher.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr H.,

die Grünen schlagen für die Rente einen grundlegenden Systemwechsel vor, um genau zu sein ein Generationen-Projekt.
Wir wollen - ähnlich wie in der Schweiz und auch Österreich - dass es ein System gibt, an dem sich alle beteiligen: Die Bürgerversicherung, die auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige umfasst. Die Umstellung wird aber mehrere Jahrzehnte dauern, bis die alten Ansprüch auslaufen und nachwachsende Generationen nur noch in diesem einheitlichen System fürs Alter abgesichert sind. In einem ersten Schritt sollen aber bislang nicht in eigenen Systemen abgesicherte Selbständige und Abgeordnete einbezogen werden.
Die Einbeziehung aller in ein System trägt maßgeblich dazu bei, das System zu stabilisieren und Beiträge und Rentenhöhen auf einem tragbaren Niveau zu halten. Außerdem ist es schlicht eine Frage der Gerechtigkeit.

Für eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenansprüche hege ich große Sympathien, jedoch stehen dem in Deutschland starke Bedenken entgegen, ob unser Grundgesetz dies ermöglicht. Da leider keine verfassungsändernde Mehrheit hierfür zu erwarten ist (Union und FDP werden dies nach unserer Einschätzung nicht mittragen) haben wir uns auf andere Maßnahmen konzentriert, um wenigstens jenen mit kleinen Renten zu helfen.
Wir wollen eine Grantierente einführen, die deutlich über dem Niveau der heutigen Grundsicherung liegt. Allen, die 30 Versicherungsjahre erreichen (d.h. gearbeitet haben, KInder oder Alte gepfelgt haben, arbeitslos waren), wird der Anspruch auf 30 Entgeltpunkte aufgestockt, was bei heutigen Rentenwert einer Rente von rund 930 Euro entspräche. Finanziert aus Steuermitteln, so dass auch all jene mit hohen und höchsten Einkommen an der Finanzierung beteiligt sind (anders als bspw. bei der Mütterrente, die aus der Rentenkasse und damit allein aus dem Beitragsaufkommen finanziert wird).

Weitere Informationen zum Thema Rente finden Sie hier: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-eine-stabile-rente-und-ein-gutes-leben-im-alter.html

Mit besten Grüßen
Uwe Kekeritz