Uwe Beckmeyer

(...) Jede Million weniger Fluggäste im Jahr kostet nach Einschätzung von Experten bis zu 1.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Allein diese Zahl zeigt, dass eine Luftverkehrssteuer im nationalen Alleingang ganz klar Jobs in Deutschland gefährdet; denn allein in 2012 sind wegen der Luftverkehrssteuer rund fünf Millionen Passagiere weniger geflogen. Hinzu kommt der volkswirtschaftliche Schaden durch den Ausfall von Gewerbe-, Mehrwert- und anderen Steuern. (...)

(...) Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages führt heute eine Expertenanhörung zum Radverkehr durch, bei der wir neben anderen Fragen wie Helmpflicht, Bußgelder oder Promillegrenzen auch über Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Radverkehr diskutieren werden. (...)

(...) Viel ist nach dem Rückzug von Christian Wulff und Karl-Theodor von und zu Guttenberg darüber diskutiert worden, welchen Anteil die Medien daran hatten. Viele kritisierten insbesondere die Berichterstattung der Bild-Zeitung, die so häufig wie kein anderes Medium insbesondere über den CSU-Politiker zu Guttenberg und seine Familie berichtet hatte, und sicherlich stimmt es, dass sich sein rasanter politischer Aufstieg auch seiner Medienkompetenz verdankte. Dieser medienkritischen Haltung steht die optimistischere Einschätzung gegenüber, dass die Medien erfolgreich dazu beigetragen haben, dass die Plagiatsaffäre ins Rollen kam. (...)

(...) Was wir brauchen, ist ein „Masterplan Offshore“. Dabei geht es zum einen um die Frage der Finanzierung (siehe oben), den Ausbau der Zufahrten zu den Seehäfen oder Umschlaganlagen für die in der Regel sehr großen Offshore-Komponenten - etwa Rotorblätter oder Turmsegmente. (...)

(...) Aufgrund der Finanzkrise wurde dieser Weg glücklicherweise nicht weiterverfolgt, und die SPD hat sich nach dem Regierungswechsel 2009 auch ganz klar dagegen ausgesprochen, den Weg einer Privatisierung der Bahn in der Zukunft fortzusetzen. (...)

(...) Eine zentrale Voraussetzung ist neben einem entsprechenden Ausbau der Infrastruktur und dem Befolgen der Verkehrsregeln sicherlich auch die Sicherheit bei Fahrrädern, die Sie ansprechen. Dazu gibt es in der Straßenverkehrsordnung Vorschriften, etwa hinsichtlich der Beleuchtung von Fahrzeugen im Straßenverkehr. (...)