Uwe Adler MdL
Antwort 15.07.2026 von Uwe Adler SPD

Auch mich beschäftigt das Vorhaben der CDU geführten Bundesregierung sehr. Als Landtagsabgeordneter werde ich jedoch nicht über diesen Gesetzesentwurf abstimmen dürfen! Ich habe mich bereits an die Brandenburger Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion gewendet. Nachfolgendes kann ich Ihnen dazu übermitteln… Bitte nehmen Sie den letzten Absatz zur Kenntnis.

Uwe Adler MdL
Antwort 21.10.2025 von Uwe Adler SPD

Die Wahlprüfung in Deutschland folgt klar geregelten und rechtsstaatlich abgesicherten Verfahren

Uwe Adler MdL
Antwort 07.11.2024 von Uwe Adler SPD

Uns ist die wachsende Problematik bei dieser Art von Mietverträgen bekannt. Daher hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits eine Deckelung der Indexmiete vorgeschlagen. Diese wurde vom ehemaligen Koalitionspartner FDP abgelehnt.