(...) auch ich habe über die Presse erfahren, dass eine Einschränkung des Rederechts geplant sein soll. Einer Einschränkung der Abgeordnetenrechte oder gar Aushebelung parlamentarischen Demokratie hätten weder ich, noch die Mehrheit meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen zugestimmt, dessen können Sie sicher sein. (...)
(...) die vom Ihnen befürchtete Einschränkung des Rederechts ist vom Tisch und das ist gut so. Dass eine solche angedacht war, habe ich übrigens selbst über die Presse erfahren. (...)
(...) Mit den Problemen des Antisemitismus und der Zunahme rechtsextreme Bewegungen und Parteien in Europa beschäftigen sich die Europa- und Außenpolitiker meiner Fraktion kontinuierlich. Martin Schulz, SPD-Europaabgeordneter und Präsident des EU-Parlaments, hat in seiner Auftaktrede zur SPD-Veranstaltungsreihe „Reden zu Deutschland und Europa“ letzte Woche vor rückwärtsgewandten Renationalisierungsdebatten gewarnt, die nationale Egoismen befeuern. (...)
(...) ich werde Herrn Gauck wählen, weil ich überzeugt bin, dass er ein guter Bundespräsident sein wird. An seiner demokratischen Gesinnung habe ich nicht den geringsten Zweifel. (...)
(...) Alle Voraussagen von Immobilienfachleuten sehen Stuttgart als eines der Top-Zuzugsgebiete in Deutschland mit massivem Wohnungsmangel. Der neue Stadtteil bietet endlich Luft zur Entlastung auf dem Wohnungsmarkt, denn viele können sich schon jetzt die explodierenden Mieten hier in der Stadt kaum mehr leisten. (...)
(...) ich gebe Ihnen recht. Die Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel zur Bekämpfung der Krise. Zumindest in der SPD-Fraktion sagt das aber auch niemand. (...)
