(...) Hinsichtlich der Bewertungsreserven wollen wir eine gerechte Beteiligung aller Versicherungsnehmer an den Vermögenswerten sicherstellen, die mit ihren Prämienzahlungen geschaffen wurden. Die Erfüllung der langfristigen Garantiezusagen soll Vorrang vor der Ausschüttung an ausscheidende Kunden erhalten. (...)
(...) Dies spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag in der Vereinbarung wider, dass kein Koalitionspartner in einer Frage überstimmt wird, die für ihn von grundsätzlicher Bedeutung ist. Unter Koalitionspartnern müssen solche Konflikte untereinander geklärt werden, und nicht durch die Unterstützung von Oppositionsanträgen. (...)
(...) Mit der Ablehnung des Grünen-Antrags hat die SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlich nicht für die Zulassung von Genmais gestimmt. Die SPD lehnt den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen wie die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor ab. (...)
(...) Das Abstimmungsverhalten Deutschlands wird im Kabinett entschieden und nicht im Bundestag. Die SPD-geführten Ressorts und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sprechen sich gegen eine Zulassung aus. (...)
Sehr geehrter Herr Schießl,
(...) schnell und zuverlässig aufzudecken, benötigen wir bessere Kontrollen. Die Lebensmittelüberwachung soll deshalb besser vernetzt werden. Ebenso wollen wir in Deutschland und der EU für einheitliche Standards und eine sachgerechte Kontrolldichte sorgen. (...)
