Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Mit diesem Gesetz geht es nicht darum, eine umfassende Internetzensur zu schaffen. Es ist klar ausschließlich auf die Erschwerung des Zugangs zur Kinderpornografie im Internet ausgelegt. (...)
(...) 5 WaffG) wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit ein Verfahren zum Widerruf der Waffenerlaubnis betreiben. Nach meiner festen Überzeugung haben wir damit ein Verwaltungsverfahren geschaffen, welches das berechtigte Interesse des Staates zur sicheren Verwahrung von Schusswaffen einerseits und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung andererseits in Einklang bringen wird. (...)
(...) Gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Die Täter müssen weiterhin mit Hochdruck ermittelt und kinderpornographische Seiten geschlossen werden. (...)
(...) Auch eine bessere Sicherung der Waffenschränke hätte die Tragödie in Winnenden nicht verhindern können. So lag die Tatwaffe hier offenbar unverschlossen im Schlafzimmer der Eltern und war für den Jugendlichen leicht zugänglich. (...)
(...) Angesichts der Vielfalt der von Ihnen angesprochenen Themen schlage ich vor, dass Sie sich direkt – gerne auch telefonisch – mit meinem Berliner Büro in Verbindung setzen. Dann können wir auf diesem Weg gemeinsam nach Antworten auf Ihre Fragen suchen. Alle Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage. (...)
