Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Wir haben die parlamentarische Sommerpause dazu genutzt, uns eingehend mit der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Unterhaltsrecht zu befassen – insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der jetzt anstehenden Reform. Nach unionsinternen Abstimmungsgesprächen werden sich Anfang Oktober die zuständigen Vertreter der Koalitionsfraktionen zu einem weiteren Gespräch treffen. (...)
(...) Der Bund als Netzeigentümer ist darüber hinaus in meinen Augen der beste Garant dafür, dass auch ländliche Gebiete ausreichend Anschluss an die Bahn haben. So zeigen schon jetzt kleine private Bahngesellschaften, dass auch regionale Strecken, die von der Bahn AG wegen mangelnder Rendite stillgelegt wurden, durchaus erfolgreich betrieben werden können. (...)
(...) Wie Sie meinen Antworten vom 24.7.07, 02.08.07 und 10.08.07 entnehmen können, unterstütze ich in der Diskussion über die denkbare Einführung dieses Instruments die Position meiner Partei. Wie ich bereits erläutert habe, befürworte ich angesichts der unbestrittenen und weiter wachsenden Bedrohung durch das Internet als Medium zur Vorbereitung und Koordination terroristischer Aktivitäten die Einführung einer Möglichkeit der Online-Durchsuchung im von mir skizzierten Rahmen. (...)
(...) Auf diese Art und Weise wäre immer gewährleistet, dass dieses Instrument nur zur Terrorbekämpfung eingesetzt wird und ausgeschlossen, dass die Justiz in der von Ihnen angesprochenen Art und Weise zum Handlanger einer bestimmten Interessensgruppe der Industrie wird. (...)
(...) Aus diesen Gründen ist es alleine Sache der Kirchen, das Institut der Ehe im kirchenrechtlichen Sinne abschließend zu regeln. Der Staat hat somit keinerlei Möglichkeit, auf das Kirchenrecht und damit auch auf die Frage der kirchlichen Trauung von Homosexuellen einzuwirken. (...)
(...) Lassen Sie mich ausdrücklich betonen, dass ich angesichts der unbestrittenen und weiter wachsenden Bedrohung durch das Internet als Medium zur Vorbereitung und Koordination terroristischer Aktivitäten die Einführung einer Möglichkeit der Online-Durchsuchung im skizzierten Rahmen befürworte. Natürlich kann niemand gewährleisten, dass technisch versierte Verdächtige einen Weg finden, sich dem Zugriff durch die Ermittlungsbehörden zu entziehen. (...)
