Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Eine im Februar 2008 durch das Bundesumweltministerium vorgelegte Studie ( http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/palmoel_studie_wi.pdf ) hat noch einmal deutlich gemacht, dass der Einsatz von Palmöl zur Energiegewinnung unmittelbar zum unwiederbringlichen Verlust tropischer Regenwälder führen kann. Außerdem ist danach die Klimabilanz von aus Palmöl erzeugter Energie nur in bestimmten Fällen positiv. (...)
(...) Ermittlungsinstrumente sollten deshalb aus rechtspolitischer Sicht – zumindest aus derjenigen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - nicht weiter beschränkt werden, als dies verfassungsrechtlich geboten ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Kluge,
Sehr geehrte Frau Fetzner,
Abgeordnetenwatch scheint mir als Online-Forum nicht der richtige Ort, um Informationen zur Vorbereitung eines Referates im Rahmen eines politikwissenschaftlichen Seminars auszutauschen.
(...) Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit das neue Unterhaltsrecht in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz kann somit nach der noch ausstehenden Beratung im Bundesrat sowie der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten zum 01. (...)
(...) Die Tätigkeit als Ortsbürgermeisterin gilt nach der Gemeindeordnung als ehrenamtliche Tätigkeit. So heißt es darin: „Ehrenamtliche Bürgermeister erhalten eine Aufwandsentschädigung; ehrenamtliche Beigeordnete und Ortsvorsteher sowie Bürger, die ein anderes Ehrenamt ausüben, können eine Aufwandsentschädigung erhalten. (...)
