(...) Sie bitten um eine Aufstellung aller Lobbyisten-Besuche gerade im Hinblick auf Beeinflussung und Korruption, was Sie mir zugleich nicht unterstellen wollen. Genau aber dies tun Sie, weil Sie mit Ihrer (Nach)Frage insinuieren, ich würde meine Entscheidungen in unlauterer Weise und zulasten des Volkes treffen. (...)
(...) ich denke gar nicht daran! (...)
(...) Der IS beherrscht Gebiete in Syrien und dem Irak etwa von der Größe Italiens; er übt dort eine Terrorherrschaft aus, die Menschen anderen Glaubens und anderer Kultur unmittelbar bedroht. Deshalb hat sich – wenngleich nach langem Zögern – nun eine Gemeinschaft von 64 Staaten gebildet mit dem Ziel, den IS zu bezwingen. Ich habe es im Bundestag unterstützt, dass Deutschland Teil dieser Gemeinschaft ist. (...)
(...) Zum Vergleich: Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt wird von einem Jahresstromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden ausgegangen. Der Einbau von Smart Metern beginnt ab 2017 für Verbraucher ab 10.000 kWh Jahresstromverbrauch und Erzeuger zwischen 7 und 100 kW installierter Leistung. Messstellenbetreiber können ab 2020 zudem weitere Verbraucher einbeziehen, wenn dies technisch sinnvoll ist und wenn ein strenger nutzenorientierter Kostendeckel eingehalten wird (für einen Durchschnittshaushalt liegt dieser bei höchstens 30 € pro Jahr). (...)
(...) Im Gegenteil ist TTIP das am besten dokumentierte Freihandelsabkommen, an dem Deutschland jemals mitgewirkt hat. Wir als Bundestag werden regelmäßig informiert, und in der AG TTIP der Bundestagsfraktion sprechen wir häufig direkt mit Personen, die TTIP für die EU ausverhandeln. (...)
(...) Wir müssen aber auch wissen, wer kommt, und wie wir die Lage bewältigen. Deshalb ist es richtig, dass wir nun den Familiennachzug bFamiliennachzugtrong>Dublin III wieder anwenden. Die Maßnahme von Bundesinnenminister de Maiziere war notwendig, die Registrierung jedes Flüchtlings anzuordnen, was nun seit dem 21. (...)
