(...) Die Meldungen über betrügerische Abrechnungen offenbar in größerem Stil in der Pflegebranche haben die Öffentlichkeit – und auch mich – tief beunruhigt. (...) Bei aller berechtigten Empörung, die diese Meldungen hervorgerufen haben, ist deshalb klarzustellen, dass nicht die gesamte Pflegebranche unter Generalverdacht gerät. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Beschluss des Deutschen Bundestages enthält eine Aufforderung an die Bundesregierung, weiterhin für allgemeine und weltweite Abrüstung insbesondere bei Atomwaffen einzutreten. Dies ist schon insofern folgerichtig, als Vereinbarungen zur Abrüstung nur international oder supranational getroffen werden können und hierfür die Verhandlungszuständigkeit ausschließlich bei der Bundesregierung liegt. (...)
(...) Außerdem klafft bei Ihrem Vorschlag eine Kontrolllücke zwischen 17 und 9 Uhr (des Folgetages). Gerade die Nachtstunden erweisen sich als drogen- und rauschanfällig; die Chancen, Politiker in der Rauschaufbauphase zu erwischen, wären ungemein größer. Nun zu Ihren Fragen, die ich pauschal beantworte: Ich wäre für die Einführung solcher Tests – und alles wird gut! (...)
(...) Wenn diese zustande kommt, dann, weil sie sowohl den europäischen als auch den amerikanischen Interessen dient. Aber: Im Februar fand "erst" die zwölfte Verhandlungsrunde zu TTIP statt; noch viele weitere Runden werden folgen. Was TTIP beinhaltet, ist deshalb in vielen Teilen noch gar nicht klar. (...)
Sehr geehrter Herr Borde,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich verneine.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram MdB
(...) Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble finde ich diskussionswürdig. Er liefe vor allem auf eine originäre EU-Steuer hinaus, die – jenseits der Einzelregelung – bedeuten könnte, dass die Europäische Union den Qualitätssprung zur Eigenstaatlichkeit schafft. Gerade angesichts der gegenwärtigen Fundamentalkrise der EU wäre dies ein bedeutender Beitrag zur Festigung der Union. (...)
