spdfraktion.de
(...) Ich habe unsere Gesundheitspolitiker gebeten, diese Fälle aufmerksam zu beobachten und gegebenenfalls Initiativen zu ergreifen, hier gegenzusteuern. Derzeit sehe ich aber für Sie leider keine Möglichkeit, den von Ihrer Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitrag zu vermeiden. (...)
(...) Meine Versuche, Licht in das Dunkel der Hintergründe für die Entscheidung des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Darmstadt, die Fertigstellung der OU Offenthal zu verschieben, zu bringen, scheiterten bislang an der Zuschiebung der Verantwortung zwischen Bund und Land. Sie haben vielleicht der Presse entnommen, dass ich mich bereits mit Schreiben vom 8.10. (...)
(...) Die Beihilfe für Bundesbeamte ist seit dem vergangenen Jahr gesetzlich in § 80 BBG (Bundesbeamtengesetz) geregelt (vorher gab es nur Verwaltungsvorschriften). Den Gesetzestext finden Sie hier: http://bundesrecht.juris.de/bbg_2009/__80.html . (...)
(...) Herr Sarrazin spielt rechtsradikalen Gruppen in die Hände. Seine Aussagen sind nationalistisch, weil die Angst vor „Überfremdung“ geschürt und der innere Frieden in Deutschland gefährdet werden. (...)
(...) Der Lissabon-Vertrag lässt also keineswegs die Wiedereinführung der Todesstrafe zu. Ihre übrigen Fragen beruhen auf dieser Unterstellung, sodass ihre Beantwortung sich aus deren Widerlegung ergibt. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass Finanzhilfen für Griechenland unausweichlich und alternativlos sind. (...) Die Informationspolitik der Bundesregierung ist aber unzureichend. (...)
