Frage an Uta Zapf von Znep Oäeram bezüglich Inneres und Justiz

07. Oktober 2008 - 08:27

Sehr geehrte Frau Zapf,

als Wähler aus Ihrem Wahlkreis interessiert mich sehr Ihre Meinung zu geplanten Einsätzen der Bundeswehr im Innern.
Ich halte dies für ein Instrument mit zu großem Missbrauchpotential, selbst bei größeren bürokratischen Hürden, wie beispielsweise, dass ein solcher Einsatz von der Polizei beantragt werden muss. Denn schließlich hat die Polizei keine völlig freie Entscheidungsgewalt und müsste erst einmal den mutigen Schritt zum Ungehorsam machen, sollte tatsächlich einmal ein Politiker in ferner Zukunft der Polizei den Auftrag zum Antrag geben um seine Interessen militärisch durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
M. Bärenz

Frage von Znep Oäeram

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