(...) Zu ihrem zweiten Anliegen: Von Zensur kann keine Rede sein! Das Internet ist ein großartiges Instrument, keine Parallelgesellschaft, in der die Rechte von Kindern nichts zählen. Das Sich-Verschaffen und die Verbreitung von Kinderpornografie ist in der realen Welt ein Straftatbestand. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
(...) Im Gegensatz zu anderen Pflegeeltern sind Großeltern mit ihrem Enkelkind jedoch in gerade Linie verwandt. Verwandte in gerade Linie sind einander wiederum zum Unterhalt verpflichtet. Der Gesetzgeber geht also nicht davon aus, dass Großeltern bessere finanzielle Voraussetzung zur Aufnahme eines Kindes hätten, sondern sieht sie hier in einer besonderen gesetzlich geregelten finanziellen Verantwortung. (...)
(...) mein Ministerium hat im vergangenen Dezember alle Fragen des Stern zu dienstlichen und privaten Fahrten erschöpfend beantwortet. In den Fahrtenbüchern der Kabinettmitglieder der Bundesregierung befinden sich eine Vielzahl sensibler Daten auch von unbeteiligten Dritten, die unter anderem aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden können. (...)
(...) Dies belegt der Elterngeldbericht, der im vergangenen Herbst vorgestellt wurde. Um Eltern in Zukunft eine noch flexiblere Planung ihrer Elternzeit zu ermöglichen und eine größere Gestaltungsfreiheit zu bieten, könnten junge Eltern durch die Einführung eines "Teilelterngeldes" die Möglichkeit erhalten, während des Elterngeldbezuges in Teilzeit zu arbeiten. Eine solche Regelung würde dazu beitragen , dass Eltern, die aus einer Teilzeitbeschäftigung während ihres Elterngeldbezuges Erwerbseinkommen erzielen, Elterngeld in halben Monatsbeträgen nutzen und die Bezugszeit entsprechend auf max. (...)
(...) Dadurch ist die Anzahl der Zugriffe in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Laut polizeilicher Kriminalstatistik hatte sich die Verbreitung von Kinderpornografie in 2007 um 110 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Über die Erhöhung der Nachfrage wird das Angebot nach immer neuen und brutaleren Bildern angeheizt. (...)
