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Ursula von der Leyen
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Frage von Sebastian G. •

Frage an Ursula von der Leyen von Sebastian G. bezüglich Recht

Wie sehen Sie die Chancen für ein deutsches Atommüllendlager auf der Hammerberghalde in Sachsen
oder in der Lagerstätte Aue-Schlema-Alberoda
oder neben dem Museum Uranbergbau Bergstraße 22, 08301 Bad Schlema
oder im Uranbergwerk der Sachsenerz AG in Johanngeorgenstadt?
Wie schnell können Sie die Grundstückseigentümer der dortigen Landkreise von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreien?
Würden Sie diesbezüglich eine Entschädigungserhöhung durch die deutschen Sozialämter und eine Entschädigungssammelklage von Deutschland für die unwissenden ehemaligen Uranbergbauarbeiter gegen die damalige Besatzungsmacht Russland und deren in Moskau ansässiger staatlichen russischen Aktiengesellschaft Buntmetallindustrie Wismut - die die dort zwischen 1946 und 1948 gewonnenen 338,2 Tonnen Uranerz für die erste russische Atombombe (1949) verlangt hat - unterstützen?
Könnten Sie im Bundestag zu Thyssen Krupp eine Anfrage machen für die Aktionäre - zu denen vor einigen Jahren ja noch der Iran gehörte - um zu erfahren wie hoch die Gewinnmarge im Militärbereich ohne staatliche Subventionen wäre und den Rüstungsexportberichtanhang um historische Parteispendenangaben aller deutscher Rüstungsgüterfirmen ergänzen?
Könnten Sie im Gegenzug über die UN z.B. Subventionen für ein
Nuklearsprengkopf- und Brennstäbeendlager in Israel - insbesondere für die Nuklearsprengköpfe in den mit 1 Mrd. Euro deutscher Steuergelder subventionierten 6 U-Booten und deren Trägerraketen - und u.a. im Iran sowie für Seeminenräumboote zum Schutz der Strasse von Hormuz beschliesen?

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Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen
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