Frage an Ursula von der Leyen von Markus E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau von der Leyen.
Den heutigen Nachrichten konnte ich ihren Plan entnehmen, "Benimmregeln" für das Internet einzuführen.
Ich wollte Sie deshalb auf die sog. "Netiquette" hinweisen, ein (natürlich) nicht per Gesetz definierter Verhaltenskodex, der ähnlich wie die sog. "Benimmregeln im Alltagsleben" , die Regeln für das Miteinander im Internet beschreibt.
Dass sich hieran leider nicht alle halten ist natürlich bedauerlich, aber schließlich gibt es ja auch kein Gesetz, um einen unhöflichen Kunden beim Bäcker zu belangen.
Sollten Sie darüber hinaus eine Art Gesetz für diese Regelung anstreben, würde mich wirklich interessieren wie das aussehen soll und vor allem möchte ich dies dann bitte auch in der realen Welt angewendet sehen.
Außerdem ist es bereits mit der jetzigen Gesetzesgrundlage möglich, rechtlich gegen Personen vorzugehen, die jemanden verleumden oder beleidigen.
Was soll also ein weiteres Gesetz bitte im Detail regeln?
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Engelhardt
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
Mir geht es nicht um ein neues Gesetz, sondern darum, dass sich alle auf bestimmte Grundregeln verständigen - und zwar freiwillig. Mobbing und Cyberbullying sind ernste Verletzungen, denen wir tatkräftig begegnen müssen.
Ein gutes Vorbild, wie so etwas gelingen kann, ist der von Ihnen angesprochene Verhaltenskodex, dessen Einhaltung für die Beteiligung in vielen Foren notwendig ist. Jeder Anbieter hat seine speziellen Anforderungen.
Verstößt ein Internetnutzer gegen diese Regeln, kann er verwarnt oder zeitweise von der Nutzung ausgeschlossen werden. Das geht bis hin zur Sperrung des Accounts oder Anzeige bei den Vermittlungsbehörden. Das zeigt: Es ist durchaus möglich, für alle Beteiligten verständliche und akzeptable Spielregeln aufzustellen, die das Miteinander im Netz wirksam regeln.
Auf die Tatsache, dass sich leider nicht alle daran halten, haben einige Forenbetreiber bereits reagiert. Ein gutes Vorbild ist die Vereinbarung zur freiwilligen Selbstkontrolle, die die Social-Community-Betreiber Lokalisten, StudiVZ und wer-kennt-wen unter dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia Diensteanbieter e.V. (fsm) miteinander getroffen haben.
Die Unternehmen verpflichten sich, vor allem junge Nutzer durch technische Maßnahmen vor Missbrauchshandlungen Dritter zu schützen und durch eine verstärkte Aufklärung von Minderjährigen, Eltern und Pädagogen gezielt darauf hinzuweisen, welche Schutzmöglichkeiten bestehen. Das ist ein gutes Beispiel gesamtgesellschaftlichen Verantwortungsbewusstseins und freiwilligen Engagements der Unternehmen.
Und es ist ein guter Ansatz, der zum Nachahmen animieren sollte. Mir ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen ansetzen. Klar ist: Kinder- und Jugendschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ursula von der Leyen
Weitere Fragen an Ursula von der Leyen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
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